Nach Korruptionsvorwürfen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück – Aussenminister übernimmt

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat am Samstagabend vor den Medien seinen Rücktritt erklärt. Als vorübergehender Regierungschef schlägt Kurz Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor.

Bild: Georg Hochmuth / APA/APA

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt am Samstagabend nach Korruptionsvorwürfen und massivem öffentlichen Druck vor die Medien und erklärt seinen Rücktritt. Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. «Mein Land ist mir wichtiger als meine Person», sagte er.

Zu den Korruptionsvorwürfen sagt Kurz:

«Sie sind falsch. Das werde ich aufklären. Ich wäre dankbar, wenn die Unschuldsvermutung für alle in unserem Land gelten würde.»

Kurz sagte an der Medienkonferenz, er wolle keine Experimente zulassen und deshalb Platz machen. Gerade in den aktuellen Zeiten seien stabile Verhältnisse wesentlich. Kurz kündigte aber keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er vor den Medien.

Die Vorwürfe und der Druck wurden zu viel: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab am Samstagabend seinen Rücktritt vom Kanzleramt bekannt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Vorwürfe gegen den Kanzler und einige seiner Mitstreiter erhoben.

CH Media Video Unit

Zur Übernahme seines Amt schlägt Kurz wie im Vorfeld erwartet Aussenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vor. Das Regierungsteam der ÖVP solle die Arbeit fortsetzen, so Kurz. Der 52-jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Aussenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. Er ist ein enger Vertrauter des abtretenden Kanzlers. Unklar ist, wie der Koalitionspartner der ÖVP – die Grünen – auf den Vorschlag reagieren werden.

Kurz soll sich positive Berichterstattung erkauft haben

Hintergrund des Rücktrittes sind Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) gegen Sebastian Kurz. Die WKSTA hatte am Mittwoch das Kanzleramt, das Finanzministerium und die ÖVP-Zentrale durchsuchen lassen. Hintergrund waren mutmassliche Falschaussagen von Sebastian Kurz zur Besetzung eines Chefpostens einer staatlichen Holding vor dem Ibiza-Ausschuss. Auch gegen einige seiner engen Vertrauten wird wegen Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit ermittelt.

Das Team um den 35-jährigen Regierungschef soll sich seit 2016 mit Steuermitteln eine positive Berichterstattung in einem Boulevard-Medium erkauft haben, um so den Weg von Kurz an die Parteispitze und ins Kanzleramt zu ebnen. Eine wichtige Rolle bei der Beschaffung der Gelder soll ein Kurz-Vertrauter im Finanzministerium gespielt haben. (dpa/ok/jb)

Nach Korruptionsvorwürfen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück – Aussenminister übernimmt
Source:
Source 1

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here