Nationalräte wollen Asylsuchende nicht einsperren

Die SVP hat im Nationalrat eine Niederlage erlitten. Das Parlament lehnte zwei Motionen zu den Themen Migration und Asyl deutlich ab und bestätigte damit die heutige Praxis.

Die SVP scheiterte mit ihrer ausserordentlichen Session über Migration und Asyl.

Die SVP scheiterte mit ihrer ausserordentlichen Session über Migration und Asyl.

Keystone

(abi) Der Nationalrat hat sich am Montag anlässlich einer von der SVP verlangten ausserordentlichen Session mit den Themen Migration und Asyl befasst. Konkret ging es um zwei Motionen der SVP-Fraktion, die sich um radikalisierte Personen und die Gefahr von möglichen Terroranschlägen in der Schweiz drehten. Der Nationalrat lehnte beide Motionen mit je 139 zu 53 Stimmen ab und folgte damit dem Bundesrat. Nun muss sich der Ständerat am Mittwoch damit befassen.

Die Gegner warfen der SVP vor, Angst schüren zu wollen und vulnerable Personen zu stigmatisieren. Auch seien die Vorlagen «sachfremd, unnötig und völkerrechtlich problematisch», sagte etwa Samira Marti (SP/BL) sagte. Hintergrund der Debatte war das sogenannte Resettlement-Programm, mit dem besonders schutzbedürftige Flüchtlinge sicher und mit Zustimmung des Zielstaats in ein anderes Land umgesiedelt werden.

Keine Aufnahme ohne geklärte Identität

Die erste Motion verlangte, dass Flüchtlingsgruppen kein Asyl erhalten, wenn sich darunter Personen befinden, deren Identität unklar ist oder sie sich in einem Gebiet mit starker Präsenz von terroristischen Gruppierungen oder radikalen Strömungen aufgehalten haben. «Wir können keine Menschen in die Schweiz lassen, die ein Risiko für die innere Sicherheit darstellen», sagte Nationalrat Michael Buffat (SVP/VD). Die Identität müsse geklärt sein.

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme erklärt, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Identität der vorgeschlagenen Personen vertieft prüfe und sie eingehend befrage. Davor befasst sich bereits das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) mit der Prüfung der Identität. «Die Identitätsprüfung ist bereits heute ein zentrales Element des Resettlement-Programms», sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie betonte, dass niemand aufgenommen werde, der keine geklärte Identität habe oder ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstelle.

Mit der zweiten Motion wollte die SVP-Fraktion, dass Migranten und Asylbewerber mit unklarer Identität bis zur vollständigen Abklärung ihres Gefährdungspotenzials in geschlossenen Zentren untergebracht oder permanent überwacht werden. Gleiches sollte gelten für Menschen, die möglicherweise aus gefährlichen Gebieten stammen oder sich dort aufgehalten haben. Hier kritisierten die Gegner, dass sie keine kollektiven Zwangsmassnahmen unterstützten und die Vorlage rechtswidrig sei.

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