Orwells 1984 wird immer realer: Wie die chinesischen Kommunisten das Volk digital erziehen wollen

Der technische Fortschritt erlaubt dem chinesischen Staat, seine Bürger besser zu überwachen und zu kontrollieren. Das zeigt sich auch bei der weltweit ersten Digitalwährung.

Nicht nur Politiker stehen in China unter Beobachtung – auch der kleine Bürger.

Nicht nur Politiker stehen in China unter Beobachtung – auch der kleine Bürger.

Bild: Keystone

Selbst für jahrelange Beobachter ist China ein einziger Widerspruch: Jenes Land, dessen Staatschef in seinen gähnend langatmigen Reden Marx und Engels zitiert, ist der weltweite Vorreiter einer bargeldlosen Gesellschaft. Und die Hauptstadt Peking, deren sozialistische Arbeiterwohnungen von Nachbarschaftskomitees mit roten Armbinden bewacht werden, beheimatet gleichzeitig die wohl innovativsten Tech-Start-ups.

Mancher Kritiker tut angesichts des offen grassierenden Manchesterkapitalismus die kommunistische Selbstbezeichnung der Volksrepublik als Farce ab. Doch täuscht dies nicht darüber hinweg, dass die Staatsführung in ihrer Sozialpolitik weiter an einer typisch sozialistischen Pädagogik festhält – und dabei längst auf digitale Technologien setzt.

Seit mindestens 2014 arbeitet der Staatsapparat an einem allumfassenden Sozialkreditsystem, um das Volk zu erziehen. Dabei geht es vorrangig darum, die Kreditwürdigkeit eines jeden Chinesen zentral zu ermitteln. Doch mithilfe digitaler Überwachung und Big Data sollen Bürger künftig auch Strafen für Steuervergehen, Verkehrsdelikte und «unpatriotisches» Verhalten in den sozialen Medien erhalten. «Big Brother» – in Form von über 600 Millionen Kameras im öffentlichen Raum – schaut in China stets mit.

Gleichzeitig arbeitet die Staatsführung an der weltweit ersten Digitalwährung. Sie ist ein hocheffizientes Steuerungswerkzeug und gleichzeitig die perfekte Überwachungsmassnahme: Jede Transaktion wird beim e-Yuan für den Staat nachvollziehbar und Korruption de facto unmöglich gemacht.

Der chinesische Staat ist längst zur grössten Datenkrake der Welt herangewachsen: Vor vielen U-Bahn-Schranken und Wohnanlagen installiert er Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, sodass die Bürger nur mehr Zugang per «face scan» erhalten. Während der Pandemie haben die meisten Chinesen vor allem die Vorteile der Partei erlebt: Der Staat hat nicht nur in Windeseile Tausende medizinische Einsatztruppen in betroffene Gebiete mobilisiert, sondern auch umgehend eine flächendeckende Corona-App eingeführt.

Letztlich ist die soziale Steuerung mithilfe digitaler Überwachung und künstlicher Intelligenz nur eine logische Konsequenz der vergangenen Jahrzehnte: Seit ihrer Machtergreifung hat die KP darüber bestimmt, wie viel Kinder man haben darf, in welchem Rahmen Religion ausgeübt werden soll und welche Werte im öffentlichen Diskurs propagiert werden.

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