Pestizid-Initiativen scheitern am Ständemehr

Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative deutlich ab. Beide Vorlagen wollten den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft beschränken.

Die Argumente der Gegner der Agrarinitiativen vermochten die Stimmbevölkerung zu überzeugen.

Die Argumente der Gegner der Agrarinitiativen vermochten die Stimmbevölkerung zu überzeugen.

Bild: Keystone

Der Bauernverband und die bürgerlichen Parteien haben den Abstimmungskampf um die beiden Agrarinitiativen für sich entschieden. Beide Vorlagen wurden am Sonntag vom Stimmvolk verworfen. Gemäss einer Hochrechnung von gfs.bern beträgt die Zustimmung in der Bevölkerung 40 Prozent. Der Fehlerbereich liegt bei einem Prozent. Gescheitert sind die Vorlagen bereits am Ständemehr: mindestens 13 Kantone lehnen die Vorlage ab. Grund für das Nein sind laut Lukas Golder vom gfs.bern eine grosse Mobilisierung und Solidarisierung auf dem Land.

Die Trinkwasserinitiative wollte den Einsatz von Pestiziden einschränken, indem die Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe an strengere ökologische Kriterien geknüpft werden. Die Pestizidinitiative galt als radikaler, sie forderte ein generelles Verbot von synthetischen Pestiziden, das auch auf Importprodukte hätte gelten sollen.

Die Initianten nach dem Nein.

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Gegner befürchteten geringeren Selbstversorgungsgrad

Nun scheinen die Argumente der Gegner beim Stimmvolk auf grössere Zustimmung gestossen zu sein. Sie hatten unter anderem vor einem Rückgang der inländischen Lebensmittelproduktion gewarnt. Dadurch würde auch die Versorgungssicherheit der Schweiz geschwächt. Im Fall der Pestizidinitiative wären laut den Gegner auch die Lebensmittelpreise angestiegen.

Das deutliche Nein ist auch ein Sieg für den Bundesrat, der die Vorlagen ablehnte. Er hatte die Forderungen der beiden Initiativen im Rahmen der Agrarpolitik 22 aufnehmen wollen. Das Parlament sistierte die Vorlage jedoch in der vergangenen Frühlingssession und beschloss im Gegenzug einen inoffiziellen indirekten Gegenvorschlag. Dieser sieht einen Absenkpfad für Pestizide vor: Bis 2027 sollen die Risiken des Pestizideinsatzes um 50 Prozent gesenkt werden.

Bauernverbandspräsident Markus Ritter zeigt sich nach dem Nein erleichtert.

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Befürworter sehen Umwelt und Gesundheit in Gefahr

Der Gegenvorschlag ging den Befürwortern der beiden Initiativen jedoch zu wenig weit. Ihrer Ansicht nach stellt der Einsatz von Pestiziden eine grosse Gefahr für die Boden- und Wasserqualität, die Artenvielfalt sowie die Gesundheit der Bevölkerung dar. So würden etwa mehrere Studien einen positiven Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Pestiziden und dem Auftreten von Krankheiten wie Krebs oder Parkinson belegen.

Beide Initiativen waren grösstenteils von Privatpersonen lanciert worden. Das Gesicht der Trinkwasserinitiative war die Berner Fitnesstrainerin Franziska Herren. Ihre letzten Auftritte sagte Herren jedoch wegen Morddrohungen ab. Auch der Berner Nationalrat der Grünen, Kilian Baumann, der sich für beide Initiativen engagierte, erhielt Drohungen und sagte diverse Auftritte ab. Der Wahlkampf verlief bis zuletzt äusserst gehässig. So wurden etwa auch diverse Plakate der Gegner verwüstet.

Pestizid-Initiativen scheitern an der Urne deutlich
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