Pharma setzt sich im Parlament durch: Impfverträge bleiben geheim

Es wäre ein weltweites Unikum gewesen: Doch nun verzichten National- und Ständerat auf neue Transparenzvorschriften.

Wie viel der Bund dafür bezahlt hat, bleibt geheim.

Wie viel der Bund dafür bezahlt hat, bleibt geheim.

Georgios Kefalas / KEYSTONE

Das Parlament hat am Mittwoch die letzten Differenzen beim Covid-Gesetz ausgemerzt. Dazu gehörte auch eine vom Nationalrat eingebrachte und vom Ständerat bekämpfte Forderung, wonach die Verträge, die der Bund mit den Herstellern von Impfstoffen abschliesst, offengelegt werden müssten. Ein Ansinnen, dass die Schweizer Pharmaindustrie kurzfristig in Panik versetzt hatte.

Zufrieden: Interpharma-Chef René Buholzer.

Zufrieden: Interpharma-Chef René Buholzer.

Rainer Wolfsberger

Nun hat sich der Ständerat durchgesetzt. Der umstrittene Passus wurde wieder aus dem Gesetz gestrichen – ganz im Sinne der Pharmaindustrie. «Wir sind froh über diesen Entscheid des Parlaments», sagt René Buholzer, Chef des Brancheninteressenverbands Interpharma. «Damit bleibt die Schweiz vertragstreu und gefährdet auch nicht die Versorgungssicherheit der Menschen mit zukünftigen Impfstoffen und Medikamenten.»

Die Verteilungsfrage

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kritisiert die Prioritätensetzung des Bundesrats.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth kritisiert die Prioritätensetzung des Bundesrats.

Anthony Anex / KEYSTONE

Verbale Schelte gas dann trotzdem noch im Parlament für die Pharma. SP-Co-Chef Cédric Wermuth forderte den Bundesrat auf, sich einzusetzen, «dass das Ziel, dass die Impfstoffe überall auf der Welt ankommen, endlich höher gewichtet wird, als die Profite der Pharmaindustrie in diesem Land».

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