Präsident Bidens 550-Milliarden-Paket nimmt Formen an – Vorgänger Donald Trump schäumt vor Wut

Präsident Biden besinnt sich auf seine Stärken und schmiedet einen Infrastruktur-Kompromiss mit den Republikanern- Sein Infrastruktur-Paket hat im Senat die erste Hürde genommen. Donald Trump schimpft derweil auf die «kommunistischen Demokraten».

In einer Lastwagen-Fabrik in Macungie (Pennsylvania) lobte Präsident Joe Biden am Mittwoch das Infrastruktur-Paket, über das im Kongress debattiert wird.

In einer Lastwagen-Fabrik in Macungie (Pennsylvania) lobte Präsident Joe Biden am Mittwoch das Infrastruktur-Paket, über das im Kongress debattiert wird.

Matt Rourke / AP

Die Stellungnahmen des abgewählten Präsidenten werden zunehmend schrill. So warnte Donald Trump am Donnerstag seine Parteifreunde in Washington davor, weiterhin gemeinsame Sache mit den «kommunistischen Demokraten» zu machen. «Kämpft für Amerika, nicht für Interessengruppen!», rief der faktische Anführer der Republikaner den Abgeordneten seiner Partei zu.

Allein: Immer weniger dieser Volksvertreter scheinen ein Interesse daran zu haben, von Trump am Gängelband geführt zu werden. So stimmten am Mittwoch 17 der 50 republikanischen Senatoren bei einer Testabstimmung für ein Infrastrukturpaket, das zuvor von einer überparteilichen Gruppierung geschnürt worden war. Unter den Abweichlern befand sich auch Fraktionschef Mitch McConnell.

Weil auch sämtliche 50 Demokraten mit Ja stimmten, nahm das Gesetz die erste Hürde von 60 Stimmen problemlos. In einem nächsten Schritt werden die Senatoren nun versuchen, allfällige Unstimmigkeiten auszuräumen. So sind einige rechte Parlamentarier immer noch der Meinung, dass sich die USA neue Milliarden-Ausgaben nicht leisten könne – obwohl die Demokraten vom Wunsch, 2000 Milliarden Dollar in die Infrastruktur zu investieren, abgerückt sind.

Linken Volksvertretern wiederum geht die Vorlage, die Ausgaben von 550 Milliarden Dollar vorsieht, nicht weit genug. Sie beklagen sich beispielsweise darüber, dass zu wenig Geld für die Bekämpfung des Klimawandels reserviert worden sei. Bereits sagte ein führender Demokrat im Repräsentantenhaus: Das Paket sei «Scheisse», und werde in seiner Parlamentskammer neu geschnürt werden müssen.

Wähler belohnen Überparteilichkeit

Das Infrastruktur-Paket ist also noch lange nicht in trockenen Tüchern. Dennoch macht sich im Weissen Haus nach einer Reihe von Fehlschlägen in den vergangenen Wochen Optimismus breit. Präsident Joe Biden jedenfalls verbreitete am Mittwoch eine Stellungnahme. In dieser hob er nicht nur die augenfälligen Vorzüge der Vorlage hervor: Neue Strassen, Investitionen ins extra schnelle Internet oder Hunderte von neuen Jobs in der Bauindustrie. Biden nannte den erzielten Kompromiss auch ein gutes Beispiel dafür, wie sich die Akteure in der US-amerikanischen Demokratie nötigenfalls für einen «grossen Wurf» zusammenraufen könnten.

Diese Aussage, ein Werbespruch für den Politbetrieb in Washington, der in der Amtszeit seines Vorgängers Schaden genommen hatte, gehört zum Standardrepertoire Bidens. Er sieht die Demokratien des Westens im Wettbewerb mit autokratisch regierten Staaten wie China oder Russland, in denen interne Debatten nicht zugelassen sind und Investitionen in Infrastruktur dem Machterhalt dienen. So rechtfertigte Biden am Mittwoch die Konzessionen der Demokraten in einer Ansprache mit den Worten: «Ich bin der Meinung, dass wir in den wenigen Bereichen, in denen wir gleicher Meinung sind, zusammenarbeiten sollten.»

Und vielleicht erklärt diese gewundene Aussage auch, warum einige Republikaner derart hartnäckig nach einem Kompromiss suchten, obwohl die überparteilichen Gespräche in den vergangenen Wochen immer wieder totgesagt wurden. Infrastruktur-Investitionen sind populär, sowohl in der Arbeiterschaft als auch unter wohlhabenden Wählern. Geldspritzen, die in moderne Telekommunikation fliessen oder in grössere Brücken, finden gemeinhin auch die Unterstützung von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften.

Biden profitiert von Erfahrung und Beziehungsnetz

Mit dieser Strategie gelingt es Biden auch, den Kontrast zu seinem Amtsvorgänger zu erhöhen. Trump sprach zwar in seinen vier Jahren im Weissen Haus häufig über Infrastruktur und die Notwendigkeit von neuen Investitionen; es gelang dem Republikaner aber nie, eine ausreichend grosse Zahl von Abgeordneten von seinen Iden zu überzeugen. Biden habe bewiesen, dass es hilfreich sei, wenn ein Politiker Erfahrung und ein gutes Beziehungsnetz besitze, kommentierte der Verkehrsminister Pete Buttigieg im Gespräch mit der Washingtoner Publikation «Politico». So habe sich Biden von der Kakophonie der Meinungen in Washington nicht ablenken lassen, sondern zusammen mit seinem Team beharrlich nach einem Kompromiss gesucht.

Trump ist da anderer Meinung. Er sagt, die Republikaner seien von den Demokraten über den Tisch gezogen worden. Aber aktuell interessieren sich für diese Einschätzung nicht einmal seine Parteifreunde.

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