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In den Niederlanden hat die rechtsliberale VVD-Partei die Parlamentswahl gewonnen. Unklar ist derzeit, mit wem Premier Rutte regieren wird.

Premier Mark Rutte und seine Partei VVD haben die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen.

Premier Mark Rutte und seine Partei VVD haben die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen.

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Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte steht vor seiner vierten Amtszeit als Regierungschef. Seine rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) gewann nach Prognosen des Ipsos-Instituts bei der Parlamentswahl 36 der 150 Sitze im Unterhaus, wie der Fernsehsender NOS am Mittwochabend berichtete. Die linksliberale D66 von Spitzenkandidatin Sigrid Kaag wurde mit 27 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders bekam dagegen nur noch 17 Sitze.

Der nur noch geschäftsführend amtierende Rutte dürfte damit nach mehr als zehn Jahren Regierungsverantwortung ein weiteres Mal vor der Aufgabe stehen, eine Koalition zu bilden. Der 54-Jährige könnte damit zum am längsten amtierenden Ministerpräsidenten in der Geschichte des Landes werden. «Das zeigt, dass die Niederlande der VVD und Mark Rutte in dieser beispiellosen Krise weiter vertrauen», kommentierte die VVD-Abgeordnete Sophie Hermans das Ergebnis.

Rücktritt der gesamten Regierung

Rutte hatte im vergangenen Jahr in der Corona-Krise an Profil und Unterstützung gewonnen, in den vergangenen Monaten machte sich aber immer mehr Lockdown-Müdigkeit breit, die sich zum Teil in Gewalt entlud und auch Ruttes Beliebtheitswerte gingen zurück. Dazu trug auch ein Steuerskandal bei, der von Finanzbeamten verursacht wurde, die zu Unrecht Tausende Eltern des Betrugs beschuldigten und viele von ihnen in Schulden stürzten, was Ruttes gesamte Regierung im Januar zum Rücktritt veranlasste.

Der Ministerpräsident betonte bei seiner Stimmabgabe in einer Grundschule in Den Haag, dass er der beste Kandidat sei, um das Land wieder aus der Krise zu führen. Wilders sagte dagegen: «Ich gebe der Regierung nicht die Schuld am Virus, ich gebe ihr die Schuld dafür, nicht darauf vorbereitet gewesen zu sein.» Ausserdem verrate Rutte das Land und dessen Werte.

Koalitionspartner auf zweitem Platz

Wilders’ Freiheitspartei verlor im Vergleich zu 2017 drei Sitze und ist jetzt nur noch drittstärkste Kraft im Parlament. Dagegen gewann das ebenfalls rechte Forum für Demokratie des charismatischen Thierry Baude an Zustimmung und kommt auf sechs bis acht Sitze.

Ruttes Koalitionspartner D66 stürmte indessen mit einem Zugewinn von acht Sitzen auf Platz zwei. «Das ist Silber mit einem goldenen Schimmer», wertete Wahlkampfleiter Sjoerd Sjoerdsma den Erfolg seiner Partei.

Wegen der Corona-Pandemie fand die Stimmabgabe in diesem Jahr an drei Tagen statt. Damit sollte verhindert werden, dass sich zu viele Menschen in den Wahllokalen drängen. Personen über 70 durften per Brief wählen. Insgesamt buhlten 37 Parteien um die Gunst der Wahlberechtigten. Voraussichtlich schaffen es 17 von ihnen ins Parlament. Die Stimmen sollten die ganze Nacht über ausgezählt werden.

(DPA/nsa/chk)

Premier Mark Rutte gewinnt die Parlamentswahl erneut
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