Rechtsprofessor wirft Bundesrat Verfassungsbruch vor – und sieht nun das Parlament in der Pflicht

Der emeritierte Rechtsprofessor Thomas Cottier geht hart ins Gericht mit dem Bundesrat. Dieser habe seine Kompetenzen überschritten, als er die Verhandlungen zum Rahmenabkommen beendete.

Gemäss Thomas Cottier, emeritierter Rechtsprofessor, hat das Parlament «die Pflicht», den Entscheid des Bundesrates zum Rahmenabkommen zu korrigieren.

Gemäss Thomas Cottier, emeritierter Rechtsprofessor, hat das Parlament «die Pflicht», den Entscheid des Bundesrates zum Rahmenabkommen zu korrigieren.

Keystone

Die Landesregierung hat am 26. Mai die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU beendet. Die Gespräche hätten nicht zu den nötigen Lösungen geführt, hiess es vonseiten des Bundesrates. Doch aus Sicht von Thomas Cottier, ehemaliger Direktor des World Trade Institute der Uni Bern, war dieser Schritt verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt er in einem Gutachten, welches im Fachmagazin «Jusletter» veröffentlicht wurde. Die «SonntagsZeitung» berichtete darüber.

Thomas Cottier hat sich auf internationales Wirtschaftsrecht spezialisiert und führte unter anderem für die Schweiz Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO. Der emeritierte Professor wirft dem Bundesrat vor, dass dieser «mit seiner Entscheidung im Alleingang seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen überschritten» habe. Konkret habe die Landesregierung gleich drei Verfassungsartikel und das Parlamentsgesetz verletzt.

Parlament habe «die Pflicht», den Entscheid zu korrigieren

Ein staatsleitender Entscheid dieser Tragweite hätte nicht ohne die Zustimmung der eidgenössischen Räte gefasst werden sollen, schreibt Cottier. Zudem habe der Bundesrat die Volksrechte verletzt. Sein Vorgehen habe demnach ein mögliches Referendum über das Rahmenabkommen verhindert. Die Landesregierung untergrabe die Kultur der direkten Demokratie, «indem er ihr im Namen der Demokratie und Selbstbestimmung eine grundlegende Entscheidung vorenthält», wie es im Gutachten heisst.

Das Parlament habe nun nicht nur das Recht, sondern «die Pflicht», dies zu korrigieren. Der Rechtsprofessor nennt dabei die Instrumente, mit welchen National- und Ständerat den Entscheid der Landesregierung rückgängig machen können. Sie reichen gemäss Cottier von einer parlamentarischen Initiative bis hin zu einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). (chm)

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