Resultat «nicht bindend», Urnengang wiederholen, «herrliches Eigentor»: Das sind die schlechtesten Abstimmungsverlierer der letzten 30 Jahre

Das Verdikt des Volks akzeptieren, und den Gegnern die Hand reichen? Das gelingt nicht immer, wie der vergangene Abstimmungssonntag einmal mehr offenbart. Und: Das Phänomen ist nicht neu.

Gegner des Covid-Gesetzes protestierten am Abstimmungssonntag vor dem abgeriegelten Bundeshaus bei Schneetreiben.

Gegner des Covid-Gesetzes protestierten am Abstimmungssonntag vor dem abgeriegelten Bundeshaus bei Schneetreiben.

Bild: Anthony Anex/Keystone (Bern, 28. November 2021)

Dass Abstimmungsverlierer Niederlagen in Achtungserfolge umdeuten? Geschenkt. «Auch bei der Fair-Food-Initiative kommen wir auf fast 40 Prozent», sagte die damalige Grünen-Präsidentin Regula Rytz im September 2018. Mit der Initiative habe man schon vor der Abstimmung viele Ziele erreicht. «Die Zustimmung ist klar höher ausgefallen als der Wähleranteil», gab SVP-Nationalrat Marcel Dettling zu Protokoll, nachdem das Volk im September 2020 die Begrenzungs-Initiative mit einem Nein-Anteil von 61,7 Prozent verworfen hatte. Kurzum: Enttäuschungen schönschminken gehört zum politischen Tagesgeschäft wie die Schutzmaske zur Coronapandemie.

Am vergangenen Sonntag schlug indes nicht die Stunde der Schönschminker. Vielmehr entpuppte sich ein Teil der Unterlegenen als schlechte Verlierer. Ein Novum ist das nicht. Ein Rückblick auf die fünf schlechtesten Abstimmungsverlierer der letzten 30 Jahre – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Mass-Voll betrachtet das Ja zum Covid-Gesetz als nicht legitim

Für die umstrittene Zertifikatspflicht liefert das Covid-Gesetz die Basis. 62 Prozent hiessen selbiges am Sonntag gut. Bloss die Kantone Appenzell Innerrhoden und Schwyz verwarfen es. Doch die Jugendbewegung um Nicolas A. Rimoldi betrachtet die demokratische Ausmarchung als «nicht legitim und für uns nicht bindend». Mass-Voll verweist auf angeblich «beispiellose Unregelmässigkeiten». Auch Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone sagte dem Schweizer Radio und Fernsehen zwar, man könne das Ergebnis akzeptieren. Nicht aber ohne nachzuschieben, das Covid-Gesetz verstosse gegen etwa zehn Verfassungsartikel.

Adrian Gasser will die Justiz-Initiative wiederholen lassen

Institutionelle Fragen haben beim Stimmvolk einen schwierigen Stand. Das erfuhr zum Beispiel die SVP im Juni 2013. Ihre Initiative für die Volkswahl des Bundesrats wurde mit 76,3 Prozent abgelehnt. Mit der Justiz-Initiative wollte Adrian Gasser Bundesrichter neu durch ein qualifiziertes Losverfahren anstatt durch das Parlament wählen lassen – zur Stärkung der Unabhängigkeit. Gasser erzielte (31,9 Prozent Ja-Stimmen) ein besseres Resultat als seinerzeit die SVP bei der Volkswahl des Bundesrats. Seine Reaktion fiel aber wenig souverän aus. In einem Statement liess er verlauten, «dass wir die Abstimmung noch einmal wiederholen». Er monierte, das Volk habe nicht genügend Zeit gehabt, sich mit der Frage der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Richter auseinanderzusetzen.

«Wäre das Volk richtig informiert gewesen, hätten wir die Abstimmung gewonnen.»

Adrian Gasser erklärt im Video, warum wir die Justiz-Initiative wiederholen werden. pic.twitter.com/GRiT1dKMHU

— Justiz-Initiative (@justiz_schweiz) November 28, 2021

Die Juso will das Ständemehr auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen

Eine Mehrheit des Volkes stimmte vor einem Jahr der Konzernverantwortungs-Initiative zu. Doch die Mehrheit der Kantone lehnte sie ab – das Anliegen scheiterte am Ständemehr. Juso-Präsidentin Ronja Jansen mochte das nicht wirklich akzeptieren. Sie schlug vor, das Ständemehr kurzerhand auf dem «Müllhaufen der Geschichte» zu entsorgen. Auch die Grünen sägen nach der Niederlage an den demokratischen Spielregeln und kündigen flugs einen Vorstoss an: Bloss ein qualifiziertes Ständemehr von zwei Dritteln soll künftig ein Volksmehr aushebeln können. Übrigens: Wenn das Volk «richtig »liegt, kann Ronja Jansen auch anders. An die Adresse von Mass-Voll twitterte sie:«Das Dilemma bei undemokratischen Behauptungen: Ignorieren oder ihnen Legitimität geben, indem wir darauf eingehen?»

Das Ständemehr gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. #KVI #abst20

— Ronja Jansen (@RonjaJansen) November 29, 2020

Raus aus der Sackgasse nach Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative

Aktivistinnen und Aktivisten deponieren im Namen des Komitees «Raus aus der Sackgasse» 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei.

Aktivistinnen und Aktivisten deponieren im Namen des Komitees «Raus aus der Sackgasse» 110’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei.

Bild: Lukas Lehmann/Keystone (Bern, 27. Oktober 2015)

Das Resultat? Auf Messers Schneide. 50,3 Prozent der Bevölkerung hiess im Februar 2014 die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung gut. Im Dezember gleichen Jahres präsentierte das Komitee «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) eine neue Initiative, um das Ja zum SVP-Begehren wieder umzustossen. Laut Katharina Prelicz-Huber vom Initiativkomitee war sich der Souverän nicht bewusst, dass er mit einem Ja die bilateralen Verträge gefährden würde. Ergo: Noch einmal abstimmen, bis das gewünschte Resultat vorliegt. So weit kam es nicht. Das Parlament setzte die Initiative in einer derartigen Light-Version um, dass die Bilateralen Bestand hielten und die Rasa-Initiative zurückgezogen wurde.

Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz nach dem Nein zum EWR

Es herrscht Konsternation: die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz, René Felber und Arnold Koller (von links nach rechts) nach dem Nein zum EWR.

Es herrscht Konsternation: die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz, René Felber und Arnold Koller (von links nach rechts) nach dem Nein zum EWR.

Bild: Rolf Schertenleib/Keystone (Bern, 6. Dezember 1992)

Einer der grössten helvetischen Politkrimis trug sich am Samichlaustag des Jahres 1992 zu. 50,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger lehnten den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab, den Bundesrat und Wirtschaftsverbände und fast sämtliche Parteien so sehr angestrebt hatten. Die SVP um Christoph Blocher bodigte den EWR fast im Alleingang. Am Abend des 6. Dezember packte Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz (FDP) die rhetorische Rute aus: «Ein herrliches Eigentor», schleuderte er dem Volk entgegen. Der damalige Volkswirtschaftsminister sprach von einem «schwarzen Sonntag» für die Wirtschaft, die Jugend und die Arbeitsplätze. Im Vorfeld der Abstimmung orakelte er, die Arbeitslosigkeit werde bei einem Nein auf 20 Prozent bis ins Jahr 2000 steigen. Das Katastrophenszenario trat nicht ein.

Resultat «nicht bindend», Urnengang wiederholen, «herrliches Eigentor»: Das sind die schlechtesten Abstimmungsverlierer der letzten 30 Jahre
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