Schweiz weitet Meldepflicht für Passagierdaten weiter aus

Der Bund verpflichtet Fluggesellschaften, bei Starts ab zusätzlichen Flughäfen Passagierdaten vorab zu übermitteln. Dies soll die illegale Migration eindämmen und der Verbrechensbekämpfung dienen.

Bei Abflügen von neun weiteren Flughäfen müssen Airlines ab November Passagierdaten an die Schweizer Behörden übermitteln. (Symbolbild)

Bei Abflügen von neun weiteren Flughäfen müssen Airlines ab November Passagierdaten an die Schweizer Behörden übermitteln. (Symbolbild)

Keystone

Wer von Buenos Aires, Cancùn, Colombo, Jerewan, Montego Bay, Podgorica, Puerto Plata, San José oder Sharm-El-Sheikh in die Schweiz fliegt, dessen Daten landen ab November ebenfalls vorab bei den Schweizer Behörden. Betroffene Fluggesellschaften müssen nämlich neu auch auf diesen Linien unmittelbar nach dem Abflug Personendaten aller Passagiere und Angaben zum Flug dem Staatssekretariat für Migration (SEM) melden. Dies geht aus einer am Donnerstag im Bundesblatt veröffentlichten Verfügung hervor.

Damit weitet die Schweiz die bereits bestehende Meldepflicht für Passagierdaten weiter aus. Bereits heute gilt die Meldepflicht laut einer online einsehbaren Liste des SEM bei Flügen von 55 Flughäfen. Darunter befinden sich Dubai, Hongkong, Moskau, Pristina, Peking oder Singapur. Aber auch zahlreiche weitere Flughäfen in Europa, Asien, Afrika und Südamerika. Nun kommen ab dem 31. Oktober neun weitere Destinationen dazu.

Letztmals hatte das SEM vor Jahresfrist sieben zusätzliche Flughäfen neu auf seine Liste aufgenommen. Der Bund hatte bislang die Aufnahme zusätzlicher Flughäfen jeweils mit einer Risikoanalyse begründet. Dabei würden sowohl die Migrationslage als auch sicherheitspolizeiliche Interessen berücksichtigt. Das SEM kann die von den Fluggesellschaften erhaltenen Daten auch an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) weiterleiten. (sat)

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