Showdown um Kohäsionsmilliarde: SVP will kein, SP mehr Geld zahlen – Bundesrat unter Druck

Der Bundesrat will die vom Parlament blockierten Gelder an die EU bald freigeben. Der Vorschlag wird zum ersten europapolitischen Test für die Landesregierung nach dem Aus für das Rahmenabkommen. Doch im Parlament zeichnet sich bereits Streit ab. Der Bundesrat ist unter Druck.

Vor neuen Hürden: Die Bundesräte Ignazio Cassis, Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter vergangene Woche.

Vor neuen Hürden: Die Bundesräte Ignazio Cassis, Guy Parmelin und Karin Keller-Sutter vergangene Woche.

Keystone

Das Rahmenabkommen mit der EU ist tot. Bei seinem Entscheid letzte Woche war sich der Bundesrat «der damit verbundenen Nachteile» bewusst. Um die Schäden möglichst gering zu halten, will der Bundesrat erstens Schweizer Recht autonom dem EU-Recht anpassen. Zweitens will er in einem politischen Dialog mit der EU eine «gemeinsame Agenda» entwickeln. Und drittens will er sich dafür einsetzen, dass das Parlament die Kohäsionsmilliarde freigibt.

Showdown um Kohäsionsmilliarde: SVP will kein, SP mehr Geld zahlen
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