Sonntagsverkauf auf dem Vormarsch: Die Ausweitung von Tourismuszonen macht es möglich – Gegner sprechen von einem Trick

Sonntagsarbeit ist verboten – eigentlich. Kantone und Gemeinden können Tourismuszonen deklarieren, um die Regeln teilweise zu umgehen. Jetzt soll der Kanton Zürich folgen. Gewerkschaften warnen.

Bald auch sonntags? Shopping in der Zürcher Bahnhofstrasse.

Bald auch sonntags? Shopping in der Zürcher Bahnhofstrasse.

Keystone

Die St. Galler Innenstadt hat Charme. Der Stiftsbezirk gehört zum Unesco-Weltkulturerbe. Doch im Kampf um Touristen hat die Ostschweizer Hauptstadt noch Potenzial: Nach Anzahl der Logiernächte landete sie im Jahr 2019 auf Platz 27 aller Schweizer Gemeinden – hinter Opfikon ZH, Scuol GR und Meyrin GE. Und doch hat die Stadtregierung 2020 entschieden, dass ein grosser Teil der Innenstadt neu als Tourismuszone gilt.

Die Regelung ermöglicht, dass Läden auch am Sonntag öffnen können. Im Kanton St. Gallen gelten 15 Gemeinden als Tourismusgemeinden, darunter auch Benken, Rorschach oder Mogelsberg. Grosszügig ist auch der Kanton Bern. Er führt 39 Gemeinden auf seiner Liste der Tourismusorte, darunter Habkern, Gadmen oder Krattigen, in denen selbst vor der Krise keine 50 Übernachtungen pro Tag gezählt wurden.

Sonntagsöffnung auch in Zürich?

In der grössten Tourismusgemeinde der Schweiz aber, der Stadt Zürich, dürfen Läden sonntags nicht öffnen. Sie gilt nicht als Tourismusgebiet. Das soll sich nun ändern. Die Zürcher GLP-Kantonsrätin Cristina Cortellini hat mit zwei Kollegen aus der SVP und FDP eine parlamentarische Initiative im Kantonsrat eingereicht, die fordert, dass auch im bevölkerungsreichsten Kanton Tourismusgebiete definiert werden können.

Im Visier hat Cortellini nicht nur Grossstädte: «Ganz sicher denke ich an die Innenstädte von Zürich und Winterthur. Denkbar wären aber auch jene von Uster oder Bülach sowie weiterer Gemeinden, welche dem Begriff des Tourismusgebietes entsprechen», sagt sie.

Weniger hektisches Arbeiten?

«Liberalere Ladenöffnungszeiten erhöhen die Konkurrenzfähigkeit der Geschäfte gegenüber Onlineangeboten», sagt Cortellini. Ausserdem würden sich die Kunden so besser über die Tage hindurch verteilen. Für den Tourismus setzten verlängerte Öffnungszeiten den Anreiz, dass Gäste ihren Aufenthalt auf den Sonntag ausdehnten. Auch Tagesausflüge würden gefördert.

«Angestellte profitieren ebenfalls, denn es werden Arbeitsplätze zu Randzeiten geschaffen», sagt die GLP-Politikerin. Es gebe viele, die gerne an Sonntagen arbeiteten. Sie sei zuversichtlich, dass ihre Initiative Erfolg habe. In der Bevölkerung habe ein Umdenken stattgefunden. «Einerseits kaufen mehr Konsumenten online ein. Dieser Umsatz fehlt im stationären Handel. Er muss kreativ und offen sein.» Zudem wünschten sich viele Angestellte weniger dichte und hektische Arbeitssituationen.

Die Zahl der Tankstellenshops nimmt weiter zu

Beim Handel rennt Cortellini offene Türen ein. «Liberale Öffnungszeiten sind wichtig und tragen massgebend zum Erhalt und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erfüllung der Kundenbedürfnisse bei», heisst es bei der IG Detailhandel, in der Coop, Denner und Migros vertreten sind. Die IG begrüsse die Ausweitung von Ladenöffnungszeiten.

Doch gibt es das Bedürfnis überhaupt? Dass viele Menschen die Möglichkeit nutzen, am Sonntag einzukaufen, zeigt die Zahl der Tankstellenshops. Obwohl die Zahl der Tankstellen in der Schweiz in den letzten zehn Jahren laut dem Verband Avenergy um 8 Prozent gesunken ist, stieg die Zahl der meist sonntags geöffneten Tankstellenshops im selben Zeitraum um 1,3 Prozent auf 1357.

Bevölkerung ist häufig dagegen

Hinzu kommen 45 Bahnhöfe und sechs Flughäfen und -plätze, an denen alle Läden sonntags öffnen dürfen – das sind 20 Bahnhöfe mehr als noch vor 15 Jahren. Vor fünf Jahren sagte der damalige Immobilienchef der SBB der «Handelszeitung», in den fünf grössten Bahnhöfen würden über 20 Prozent der Umsätze am Sonntag erwirtschaftet.

Auf der anderen Seite stellt sich die Bevölkerung in Abstimmungen regelmässig gegen die Sonntagsöffnung. Darauf beruft sich die Gewerkschaft Unia. «Letztes Mal war das im März dieses Jahres in Bern und in Zug der Fall, wo Referenden der Gewerkschaften durchkamen und die Stimmberechtigten weitere Sonntagsverkäufe bachab schickten», sagt Leena Schmitter, die Co-Branchenverantwortliche für den Detailhandel. Das seien wichtige Zeichen. Es gelte, die Branche auf- statt abzuwerten.

Liberalisierung durch die Hintertür?

«Der Kniff mit den vermeintlichen Tourismuszonen ist ein Trick, um durch die Hintertür eine weitere Liberalisierung durchzubringen», sagt sie. Das komme einer Umgehung des Gesetzes gleich, denn es gelte mit wenigen Ausnahmen ein Sonntagsarbeitsverbot. «Der Sonntag ist für viele Familientag und dient der Erholung und Entspannung sowie der Pflege sozialer Kontakte», sagt Schmitter.

Die Zürcher Kantonsrätin Cristina Cortellini rechnet damit, dass es zwischen zwei und sechs Jahren dauern wird, bis ihre Initiative von allen Instanzen behandelt worden ist. Danach dürfte wahrscheinlich eine Abstimmung folgen.

Kein einziges Gesuch gestellt

Ob sich mit der Tourismus-Regel die Sonntagsöffnung ausdehnen lässt, ist aber umstritten. So gilt die Bundesstadt Bern nicht als Tourismusort. Denn laut den Bestimmungen des Bundes kann sonntags nur in Orten Personal im Handel beschäftigt werden, in denen «der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen saisonmässigen Schwankungen unterliegt». Die absolute Zahl der Touristen spielt keine Rolle. Angestellte beschäftigen dürfen nur Betriebe, die «der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen dienen».

Dass die Stadt St. Gallen per Verordnung die Sonntagsöffnung allen Läden in der Innenstadt erlaubt, bringt diesen wenig. Denn die dauerhafte Beschäftigung von Personal am Sonntag müssen sie weiterhin vom Bund bewilligen lassen – und der dürfte der lockeren Auslegung kritisch gegenüberstehen. Das räumt selbst die Stadtregierung ein. Die «strengen Voraussetzungen» des Bundes dürften dazu führen, dass sowieso nur Läden regelmässig öffneten, die als Familienbetriebe gelten, schreibt sie in einer Antwort auf eine Motion.

Diese Aussichten sind selbst den Händlern, die auf liberale Öffnungszeiten drängen, zu düster (CH Media berichtete). Seit der Liberalisierung hat kein einziges St. Galler Geschäft das Gesuch gestellt, sonntags Personal beschäftigen zu dürfen.

Sonntagsverkauf auf dem Vormarsch: Die Ausweitung von Tourismuszonen macht es möglich – Gegner sprechen von einem Trick
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