SP fordert: Bundesrat soll rasch über EU-Beitritt verhandeln

Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen will die SP mit einem Vorstoss den Bundesrat zwingen, mit der EU über einen Beitritt zu verhandeln.

SP-Nationalrat Fabian Molina will den Bundesrat mittels Motion zu Beitrittsverhandlungen mit der EU zwingen.

SP-Nationalrat Fabian Molina will den Bundesrat mittels Motion zu Beitrittsverhandlungen mit der EU zwingen.

Keystone

Wie geht es weiter für die Schweiz nach dem gescheiterten Rahmenabkommen? Die SonntagsZeitung schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, dass die SP den «EU-Turbo» zünden wollen. Gegenüber CH Media bestätigte Nationalrat Fabian Molina (ZH) den Bericht, wonach die Fraktion am Dienstag einen Vorstoss beschliessen will. Darin soll der Bundesrat gezwungen werden, rasch Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Das Parlament und der Bundesrat sollten in der EU-Frage Farbe bekennen und nicht einfach weiterwursteln, begründet Molina seinen Vorstoss.

Nach dem Scheitern des Rahmenvertrages sei die volle Mitwirkung in der EU zur Stärkung von Demokratie und Souveränität für die Schweiz der beste Weg. «Nur wenn wir beitreten, können wir über die Regeln, die wir so oder so übernehmen müssen, auch mitbestimmen», sagte Molina. «Der Bundesrat und die anderen Parteien müssen dazu Stellung nehmen und können den EU-Beitritt als Option nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.»

Neben den Beitrittsverhandlungen fordert der Zürcher Nationalrat, dass die Regierung Verhandlungsrichtlinien aufstellt, die den «Erhalt von Service public und staatlichen Beihilfen, der Durchsetzung der Arbeits- und Lohnbedingungen sowie des Schweizer Frankens» sichern. Damit sollen auch die Gewerkschaften, die sich vor allem wegen des Lohnschutzes gegen das Rahmenabkommen aussprachen, an Bord geholt werden. (abi)

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