SP-Spitze kritisiert Biden und Putin: USA und Russland verletzen Menschenrechte

Mattea Meyer und Cédric Wermuth richten deutliche Worte an die Adresse von Joe Biden und Wladimir Putin. In einem offenen Brief an die beiden Staatschefs kritisiert die SP-Spitze, dass die USA und Russland beide gegen Menschenrechte verstossen.

Finden deutliche Worte an die Adresse des US-Präsidenten und Russlands Regierungschef: Die SP-Co-Präsidenten Cédrich Wermuth und Mattea Meyer.

Finden deutliche Worte an die Adresse des US-Präsidenten und Russlands Regierungschef: Die SP-Co-Präsidenten Cédrich Wermuth und Mattea Meyer.

Keystone

US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin kommen am Mittwoch in Genf zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die SP-Co-Präsidenten begrüssen angesichts des schwierigen Verhältnisses zwischen den USA und Russland diesen Schritt, wie Mattea Meyer und Cédric Wermuth in einem offenen Brief an die beiden Staatschefs schreiben. Doch damit enden auch die blumigen Formulierungen in dem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben.

Konkret kritisieren Meyer und Wermuth die atomare Aufrüstung beider Länder: «Anstatt enorme Summen für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale auszugeben, sollten Russland und die Vereinigten Staaten dieses Geld für den Kampf gegen den Klimawandel verwenden.»

Die USA und Russland verfügten über die weltweit grössten Atomwaffenarsenalen. Daher sei es an ihnen, unverzüglich einen Abrüstungsprozess einzuleiten und die internationalen Vereinbarungen über konventionelle und nukleare Waffen einzuhalten, heisst es.

Denkweise des Kalten Krieges

Auch mit Blick auf die Menschenrechte findet die SP-Spitze deutliche Worte an die beiden Präsidenten. «Anstatt die Menschenrechte zu verletzen, sollten sowohl Russland als auch die Vereinigten Staaten die Gleichheit aller Menschen und ihre Freiheit respektieren», lässt sich Cédric Wermuth zitieren.

Die Sozialdemokraten kritisieren etwa, dass die USA das «Folterlager» Guantanamo immer noch nicht geschlossen hätten und, dass in Russland «politische Gegner wie Alexej Nawalny vergiftet und inhaftiert werden».

Weiter bemängelt die SP, dass die USA und Russland immer noch in der Denkweise des Kalten Krieges gefangen seien. Dabei könnten heutige Probleme wie der Klimawandel und die Coronapandemie nur durch multilaterale Zusammenarbeit angegangen werden.

Meyer und Wermuth hoffen daher, dass das Gipfeltreffen in Genf «zum Aufbau einer Friedensordnung beiträgt, die auf multilateralen Institutionen, der Achtung des Völkerrechts und dem Prinzip der Menschenwürde beruht.» (dpo)

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