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Die SVP droht mit der Abwahl der freisinnigen Bundesräte, falls diese nicht sofort helfen, Lockerungen bei den Corona-Massnahmen durchzusetzen.

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Hat den Sündenbock im Bundesrat gefunden: SVP-Präsident Marco Chiesa. (Archivbild)

Hat den Sündenbock im Bundesrat gefunden: SVP-Präsident Marco Chiesa. (Archivbild)

20min/Matthias Spicher

Chiesa: «Von den orientierungslosen FDP-Bundesräten erwarten wir, dass sie am 14. April endlich eine bürgerliche Politik machen und den SP-Gesundheitsvorsteher in die Schranken weisen.» 

Chiesa: «Von den orientierungslosen FDP-Bundesräten erwarten wir, dass sie am 14. April endlich eine bürgerliche Politik machen und den SP-Gesundheitsvorsteher in die Schranken weisen.»

20min/Matthias Spicher

Offen bleibt, wie die beiden SVP-Bundesräte zu einer schnellen Öffnung stehen: Bundespräsident Guy Parmelin in Bern. (Archivbild)

Offen bleibt, wie die beiden SVP-Bundesräte zu einer schnellen Öffnung stehen: Bundespräsident Guy Parmelin in Bern. (Archivbild)

20min/Tarek El Sayed

  • SVP-Präsident Marco Chiesa droht den FDP-Bundesräten mit der Abwahl, sollten sie nicht für schnelle Öffnungen stimmen.

  • Offen bleibt, wie die beiden SVP-Bundesräte zu einer schnellen Öffnung stehen.

  • FDP-Präsidentin Petra Gössi wirft Chiesa «reine Oppositionspolitik» vor.

FDP und SVP fordern gemeinsam, dass der Bundesrat nächste Woche Restaurants öffnet und Veranstaltungen wieder zulässt. Der Bundesrat wird zwar am Mittwoch über die geltenden Corona-Massnahmen diskutieren. Wahrscheinlich wird er aber keine oder allenfalls minimale Lockerungen beschliessen.

Nun hat die SVP den Sündenbock gefunden – pikanterweise im bürgerlichen Lager. SVP-Präsident Marco Chiesa gibt in einer Videorede den FDP-Bundesräten die Schuld, dass es keine schnellen Öffnungen gibt, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Er argumentiert, dass die SVP und die FDP im Bundesrat die Mehrheit hätten und Lockerungen durchsetzen könnten. Chiesa fordert: «Von den orientierungslosen FDP-Bundesräten erwarten wir, dass sie am 14. April endlich eine bürgerliche Politik machen und den SP-Gesundheitsvorsteher in die Schranken weisen.»

«Reine Oppositionspolitik»

Der SVP-Chef droht unverhohlen mit Abwahl: Das «ständige Paktieren mit den Linken» könne sich bei den nächsten Wahlen 2023 «rächen», zitiert die Zeitung weiter. Man stehe hinter der Konkordanz, sagt der SVP-Chef. Doch es mache zurzeit keinen grossen politischen Unterschied, ob die Grünliberalen im Bundesrat vertreten oder eine linksfreisinnige durchsetzungsschwache Vertretung der FDP sind». Offen bleibt, wie die beiden SVP-Bundesräte zu einer schnellen Öffnung stehen. Möglich ist, dass selbst sie nicht Hand dazu bieten würden.

Chiesa bestreitet das. Er habe «keine Zweifel, dass die beiden SVP-Bundesräte ganz auf unserer Linie sind und in der Regierung für sofortige Öffnungen sowie die Beendigung der besonderen Lage kämpfen».

FDP-Präsidentin Petra Gössi schlägt zurück: «Es wäre ein Trauerspiel, wenn Bundespräsident Parmelin in dieser Krisensituation nicht hinter der Linie des Gesamtbundesrats stehen würde.» Mit ihrer Drohung betreibe «die SVP reine Oppositionspolitik», sagt Gössi in der «SonntagsZeitung». Wenn die zwei SVP-Bundesräte nicht fähig seien, «eine Mehrheit für die SVP-Parteipolitik zu finden, so ist das ihr Problem». Der Bundesrat sei eine «Kollegialbehörde und keine Parteizentrale». Er funktioniere anders, «als die SVP uns glauben machen will», sagt Gössi.

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Hier findest du Hilfe:

BAG-Infoline Covid-19-Impfung, Tel. 058 377 88 92

Dureschnufe.ch, Plattform für psychische Gesundheit rund um Corona

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

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(chk)

SVP-Chef Marco Chiesa greift FDP-Bundesräte frontal an
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