Terror-Bekämpfung: Bevölkerung stellt sich hinter zusätzliche Möglichkeiten für Polizei

Die Polizei erhält neue Möglichkeiten, um gegen potenzielle terroristische Gefährder vorzugehen. Das Schweizer Stimmvolk nimmt die Gesetzesverschärfung deutlich an.

Steht vor einem Abstimmungssieg: Justizministerin Karin Keller-Sutter warb etwa in St. Gallen für das neue Anti-Terror-Gesetz.

Steht vor einem Abstimmungssieg: Justizministerin Karin Keller-Sutter warb etwa in St. Gallen für das neue Anti-Terror-Gesetz.

Tobias Garcia

Um besser gegen potenzielle terroristische Gefährder vorgehen zu können, erhält die Polizei neue Befugnisse. Nach dem Bundesrat und dem Parlament hat am Sonntag auch das Schweizer Stimmvolk dazu Ja gesagt. Es nahm das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) mit 56,6 Prozent der Stimmen an. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 59,6 Prozent.

Damit hat die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit den bürgerlichen Parteien einen Abstimmungssieg eingefahren. Eine Niederlage dagegen ist das Ergebnis für die Referendumsführer. Zu diesen zählen einerseits die Jungparteien von links bis in die Mitte und andererseits die neue Bürgerbewegung «Freunde der Verfassung».

Jungparteien und «Freunde der Verfassung» sammelten Referendum

Heute seien der Polizei die Hände gebunden, wenn eine konkrete terroristische Gefahr drohe, aber noch keine Straftat verübt worden sei. So warb Karin Keller-Sutter im Abstimmungskampf für das PMT. Mit dem Abstimmungssieg wird die Polizei künftig die Freiheit von Personen auch prophylaktisch einschränken können wenn noch keine Tat erfolgt ist. Das Parlament hatte das härtere Anti-Terror-Gesetz in der vergangenen Herbstsession beschlossen.

Die Gegner der Vorlage sprachen im Abstimmungskampf konsequent von einem «Willkür-Gesetz» oder «Anti-Menschenrechts-Gesetz». Sie bemängelten namentlich, dass mit dem PMT bereits auf blossen Verdacht hin Massnahmen wie Kontaktverbote, Hausarrest oder Ausreiseverbote verhängt werden können. Damit werde quasi die Beweislast umgekehrt, wenn man schon Verdächtigungen widerlegen müsse.

Mehrere Beschwerden sind vor Gericht hängig

Den eigentlichen Kampf gegen den Terrorismus kritisierten die PMT-Gegner explizit nicht. Hinter dem Referendum standen einerseits die Jungsozialisten, jungen Grünen, jungen Grünliberalen sowie die Piratenpartei. Andererseits haben auch die «Freunde der Verfassung» Unterschriften gegen das PMT gesammelt. Diese Bürgerbewegung steht für die Verfassung ein und der offiziellen Pandemie-Politik kritisch gegenüber.

Im Abstimmungskampfs haben mehrere Parteien und Einzelpersonen angekündigt, Beschwerde einzureichen. Grund dafür seien Unwahrheiten der Behörden und von der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

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