Ueli Maurer: Stimme der Skeptischen, hochgelobter Finanzminister und Spieler mit dem Kollegialitätsprinzip

Während der Coronakrise spielte SVP-Bundesrat Ueli Maurer eine zentrale Rolle. Als Finanzminister musste er Ausgaben in Milliardenhöhe koordinieren. Maurer stellte sich oft vor den Gesamtbundesrat. Doch immer wieder liess er durchblicken, dass er mit der Coronapolitik der Schweiz hadert. Eine Bilanz.

Ein Bundesrat mit zwei Gesichtern: SVP-Finanzminister Ueli Maurer.

Ein Bundesrat mit zwei Gesichtern: SVP-Finanzminister Ueli Maurer.

Christian Bruna / EPA

Seit 2008 sitzt SVP-Finanzminister Ueli Maurer (70) im Bundesrat. Doch von Amtsmüdigkeit war bei Maurer während der Pandemie nichts zu spüren. Er spielte eine prägende und einzigartige Rolle, seit das Leben und die Politik in der Schweiz von einem Thema dominiert werden: Covid-19.

Als Finanzminister kam Maurer von Amtes wegen eine Schlüsselrolle zu: Um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, musste die Eidgenossenschaft Sonderausgaben im zweistelligen Milliardenbereich tätigen, wobei Maurers Finanzdepartement (EFD) federführend war.

Doch Maurer spielte auch aus anderen Gründen eine Schlüsselrolle. Er war auch die öffentlich am deutlichsten vernehmbare dissonante Stimme im Bundesrat. Eine Stimme, die immer wieder grundsätzliche Zweifel an der Notwendigkeit der Einschränkungen im Kampf gegen das Virus äusserte. Damit vermittelte Maurer jenem Teil der Bevölkerung, welche das Handeln der Behörden während der Pandemie als völlig übertrieben empfanden, das Gefühl, auch ihre Sichtweise fliesse in die Diskussionen des Bundesrats ein.

Lob von Rot-Grün

Für den Part des Finanzministers erhält Maurer insgesamt gute Noten. Insbesondere für das Covid-Kreditprogramm, das im März 2020 aus dem Boden gestampft wurde. Dank seinen guten Beziehungen zur Finanzbranche war Maurer in der Lage, die Chefs der Schweizer Banken an einem Sonntagmorgen um 11 Uhr zu einer Telefonkonferenz zusammenzutrommeln.

«Wir lösen ihre Probleme – ist doch klar», sagte Ueli Maurer vor den Medien, mit sichtlicher Freude an der herausfordernden Arbeit. Das Kreditprogramm, bei dem der Bund für die Darlehen bürgt und die Banken sie ohne Zins und Gebühren rasch und unkompliziert vergeben, fand weltweit Beachtung.

Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli zollt Maurer Respekt.

Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli zollt Maurer Respekt.

Anthony Anex / KEYSTONE

Bei den Covid-Krediten habe die Schweiz im positiven Sinne anders funktioniert als im Normalbetrieb, sagt Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Dafür trägt Maurer die politische Hauptverantwortung und dafür muss man ihm Respekt zollen.»

SP-Vizepräsident Jon Pult kritisiert Maurer zwar für seine «zurückhaltende Finanzpolitik» während der Pandemie. Doch der Bündner Nationalrat anerkennt:

«Das Finanzdepartement unter Maurers Führung hat bei der Umsetzung von Beschlüssen geistig flexibel und kompetent auf die Herausforderungen reagiert.»

Es habe eine deutlich positivere Rolle gespielt als das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin (SVP), das Pult als «ideologisiert und stur» wahrgenommen hat.

Der St. Galler Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte) streicht heraus, wie gut die Zusammenarbeit zwischen der Finanzverwaltung und dem Finanzplatz Schweiz dank Maurer funktioniert habe. «Dem Bundesamt für Gesundheit ist das mit der Pharmabranche deutlich weniger gut gelungen».

Das «krumme Spiel» eines «geradlinigen Typen»

Mehrmals stellte sich Maurer vor den Gesamtbundesrat, der von der SVP scharf kritisiert wurde. Im November 2020 etwa kritisierte er die Massnahmengegner und rief sie zur Befolgung der Regeln auf. Und im Februar 2021 verteidigte er SP-Gesundheitsminister Berset demonstrativ gegen die Diktator-Vorwürfe der SVP.

Mal kollegial, mal weniger: Ueli Maurer im Februar 2021 mit Guy Parmelin und Alain Berset (v.r.n.l.)

Mal kollegial, mal weniger: Ueli Maurer im Februar 2021 mit Guy Parmelin und Alain Berset (v.r.n.l.)

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Doch nicht immer trat Maurer als Teamplayer auf. Im April 2020 sagte er der NZZ, angesichts der Milliardenausgaben sei ihm nicht mehr wohl in seiner Haut. Im Herbst griff er die wissenschaftliche Covid-Taskforce und die «Expertengläubigkeit» an. Und im März 2021 sagte er vor SVP-Delegierten, die Leute getrauten sich nicht mehr, Zweifel an den Coronamassnahmen zu äussern: «Kritisches Hinterfragen ist kaum noch gestattet.»

Für Mitte-Ständerat Benedikt Würth ist Maurer nicht übers Ziel hinausgeschossen:

«Er hat in der ihm eigenen Art darauf hingewiesen, dass man in einer Pandemie verschiedene Sichtweisen gegeneinander abwägen muss.»

Für SP-Nationalrat Jon Pult hingegen verletzte Maurer das Kollegialitätsprinzip «in grobfahrlässiger und gefährlicher Weise», was gerade in einer Krisensituation unverzeihlich sei. Maurer sei eigentlich ein «geradliniger Typ», meint Grünen-Chef Glättli. «Doch teilweise hat er während der Pandemie tatsächlich ein krummes Spiel gespielt».

Ueli Maurer: Stimme der Skeptischen, hochgelobter Finanzminister und Spieler mit dem Kollegialitätsprinzip
Source:
Source 1

LEAVE A REPLY

Please enter your comment!
Please enter your name here