Umweltkommission will Reduktionsziel und bestehende Massnahmen verlängern

Nach dem knappen Volks-Nein zum neuen CO2-Gesetz will die Umweltkommission des Nationalrats bestehende Massnahmen weiterführen und das auslaufende Reduktionsziel verlängern.

Nach dem knappen Volks-Nein zum CO2-Gesetz haben im Bundeshaus die Diskussionen über den künftigen Klimaschutz begonnen.

Nach dem knappen Volks-Nein zum CO2-Gesetz haben im Bundeshaus die Diskussionen über den künftigen Klimaschutz begonnen.

Keystone

Am Sonntag vor einer Woche hat das Stimmvolk das neue CO2-Gesetz versenkt. Nun traf sich die nationalrätliche Umweltkommission Anfang Woche erstmals wieder zu einer Sitzung. Dabei hat sie sich mit 18 zu 7 Stimmen dafür ausgesprochen, das befristete Reduktionsziel des geltenden CO2-Gesetzes bis Ende 2024 fortzuschreiben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Zwar läuft das geltende CO2-Gesetz trotz knappem Nein weiter. Doch würden bereits 2022 das Reduktionsziel sowie wichtige Massnahmen wegfallen.

So könnten sich etwa Firmen bestimmter Branchen nicht länger von der CO2-Abgabe befreien lassen, indem sie sich dazu verpflichten, ihren CO2-Ausstoss zu verringern. Aus Sicht der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wäre dies «ein grosser Nachteil für die Schweizer Industrie», wie die Parlamentsdienste schreiben. Zudem entfiele ab nächstem Jahr die Kompensationspflicht für die Importeure von Benzin und Diesel, was laut Mitteilung die Finanzierung vieler klimafreundlicher Vorhaben gefährden würde. Eine Minderheit der Umweltkommission ist dagegen der Ansicht, dass «keine Dringlichkeit für eine Weiterführung des Reduktionsziels» bestehe.

Die grosse Klimapolitik-Frage auf später vertagt

Die verabschiedete Kommissionsinitiative geht nun in die ständerätliche Umweltkommission. Stimmt auch diese zu, kann die nationalrätliche Kommission schliesslich mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage beginnen. Weil die Schweiz nur noch bis Ende Jahr über ein gültiges Reduktionsziel verfügt, «drängt» laut Mitteilung die Zeit. Ziel sei es darum, bis spätestens in der Wintersession eine Gesetzesänderung zu verabschieden.

Diese Übergangslösung soll bis 2024 gelten. Bis dann soll laut der Umweltkommission des Nationalrats eine neue klimapolitische Vorlage ausgearbeitet werden. Die grosse Frage nach dem Nein zum neuen CO2-Gesetz vom 13. Juni, wie es in der Schweizer Klimapolitik weitergeht, soll also erst in diesem Rahmen geklärt werden, heisst es in der Mitteilung. (chm)

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