Verhindern die Schweiz und die EU die Impfstoff-Versorgung von ärmeren Regionen der Welt?

Eine verlockende Idee gegen den Impfstoff-Mangel im globalen Süden: Die Aufhebung des Patentschutzes. Doch Europa und auch die Schweiz wollen nicht.

Kein Impfstoff mehr verfügbar, heisst es auf diesem Schild: Wie hier in der indischen Stadt Mumbai fehlt es im globalen Süden überall an Coronavakzinen.

Kein Impfstoff mehr verfügbar, heisst es auf diesem Schild: Wie hier in der indischen Stadt Mumbai fehlt es im globalen Süden überall an Coronavakzinen.

Rafiq Maqbool / AP

Die Bilder aus Indien schockieren: Die Notaufnahmen sind derart überlastet, dass Covid-Patienten auf dem Trottoir versorgt werden. Verstorbene müssen in improvisierten Krematorien in 24-Stunden-Schichten verbrannt werden. Angesichts dieser Zustände muss man sich fragen: Ist es nicht längst überfällig, den Patentschutz für Impfstoffe aufzuheben und die Produktion mit allen Mitteln auf ein Höchstmass hochzufahren?

Kann sich die Welt angesichts der Pandemie noch leisten, Rücksicht auf die Geschäftsinteressen von «Big Pharma» zu nehmen? Dazu kommt die Tatsache, dass die Entwicklung und Produktion der Impfstoffe von den Regierungen mit zig Milliarden vorfinanziert wurde. Wenn die öffentliche Hand ein Gut bezahlt, soll dieses auch der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden, so die Argumentation der Befürworter.

175 Ex-Regierungschefs und Nobelpreisträger, darunter der britische Ex-Premier Gordon Brown, forderten die Staatengemeinschaft letzte Woche per Brief auf, jetzt zu handeln. Bei der Weltgesundheitsorganisation ist bereits seit Oktober eine von Südafrika und Indien eingebrachte Resolution hängig, die eine Aufweichung des Patentschutzes verlangt. Doch die Diskussion ist blockiert. Die Europäische Union, die USA, Grossbritannien aber auch die Schweiz wollen nicht. Der Grund: die Angst vor dem Eingriff in die Eigentumsrechte.

Freiwilligkeit als Mittel zum Zweck?

Öffentlich will man das kaum so sagen. Stattdessen verweist man lieber darauf, dass das Problem der Impfstoffknappheit gar nicht beim Patentschutz liegt, sondern bei den fehlenden Produktionskapazitäten. Dort sei der Flaschenhals, dort müsse man ansetzen, heisst es aus der EU-Kommission. Man begrüsse die Initiative von Ngozi Okonjo-Iweala, der Chefin der Welthandelsorganisation, welche sich für einen «dritten Weg» stark macht.

Dieser liegt darin, die Unternehmen zu freiwilligen Lizenzvereinbarungen zu bewegen, mittels deren sie die Produktion von Impfstoffen an Partnerfirmen auslagern. Nur: Die Pharma-Unternehmen gehen äusserst zurückhaltend mit solchen Verträgen um. Gerade jene, die sich auf die neuartige mRNA-Technologie abstützen, haben grosse Bedenken, ihr über Jahre hinweg und mit viel Geld entwickeltes Know-How weiterzugeben.

US-Unternehmen warnen vor den Chinesen

Amerikanische Pharmafirmen haben in einem Brief US-Präsident Joe Biden explizit davor gewarnt, dass die neue Technologie in die Hände der Chinesen und Russen fallen könnte. Auch der Chef des deutschen Pharmaunternehmens Biontech Ugur Sahin ist gegen eine Aufhebung des Patentschutzes.

Für Rasmus Andresen, EU-Abgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher für die «Grünen», ist es «enttäuschend», dass man hier nicht vorwärtskommt. «Es wäre ein Baustein, die Produktionskapazitäten so gut wie möglich auszuweiten». Die EU-Staaten und die EU-Kommission hätten beschlossen, aus Angst über die eigene Versorgung keinen Konflikt mit den Pharmafirmen zu riskieren. Das sei aber kurzsichtig: Würden die bevölkerungsreichen Entwicklungsländer nicht schnell geimpft, würde das Virus früher oder später in der Form von Mutationen wieder nach Europa zurückkommen.

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