Was lösen Hass und Hetze in den sozialen Medien aus? Jetzt schaltet sich der Bund ein

Beleidigungen, Gemeinheiten, Fake News: Mit der Coronakrise hat sich der Ton auf Facebook, Twitter und Co weiter verschärft. Die Behörden ringen um Antworten.

Im Zeitalter der sozialen Netzwerke verbreiten sich Falschmeldungen und Verschwörungstheorien noch schneller als das Virus selbst. Besonders Telegram gilt als Plattform der Gegenöffentlichkeit.

Im Zeitalter der sozialen Netzwerke verbreiten sich Falschmeldungen und Verschwörungstheorien noch schneller als das Virus selbst. Besonders Telegram gilt als Plattform der Gegenöffentlichkeit.

Bild: Imago

Im Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga will man erst gar keine Zweifel aufkommen lassen: Hier geht es nicht um Detailfragen, nicht um Kleinigkeiten. Sondern um eines der grossen Themen unserer Zeit. Was lösen Hass und Hetze in den sozialen Medien aus? Was machen sie mit den Menschen und der Demokratie? Was mit dem Land? Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) will Antworten auf diese Fragen. Hinter den Kulissen startete es eine Offensive, um Desinformationen und Hassreden zu begegnen.

Ob Facebook oder Twitter, ob Instagram oder Tiktok, ob Youtube oder Whatsapp: Längst durchdringen die Plattformen den Alltag. Ihre Macht ist riesig. Und nicht erst seit der Coronakrise streitet die Politik darüber, wie die Netzwerke reguliert werden sollen. Hunderte Seiten Papier haben Parlament und Bundesrat in den vergangenen Jahren dazu schon produziert. Mal ging es um die Regeln für den digitalen Diskurs, mal um die Grenzen der Meinungsfreiheit.

Der Tenor lautete stets: Es braucht keine spezifischen Gesetze. Der Bundesrat verwies wahlweise auf die laufende Revision des Datenschutzgesetzes, auf das geltende Strafrecht oder auf den Ausbau des Jugendmedienschutzes. Zudem gab er zu bedenken, dass man es nun mal mit einer globalen Herausforderung zu tun habe.

Vor diesem Hintergrund mögen die jüngsten Bemühungen der Behörden auf manche etwas verzweifelt wirken. Das Bakom aber rückt das Thema konsequent ins Zentrum des Interesses. Vorderhand finanziert es mehrere Forschungsprojekte zu «Phänomenen der digitalen Desinformation und Hassrede in der Schweiz»; die Rede ist von einem Schwerpunktthema. Ein Sprecher betont:

«Das Bakom zieht aus den Projekten einen doppelten Nutzen.»

Zum einen sollen Forschungslücken in der Schweiz geschlossen werden. Und zum anderen wolle man einen wissenschaftlichen Bereich fördern, der immer wichtiger werde für die Arbeit von Behörden und Politik. Aktuell drehen sich mehrere parlamentarische Vorstösse um Desinformation und Hassrede. Gerade für die politische Diskussion zum Thema sei der Bund «auf eine robuste Basis an Wissen angewiesen», erklärt der Bakom-Sprecher.

Coronaskeptiker im Netz unter der Lupe

Die vom Bund finanzierten Forscher decken ein breites Feld ab. Da sind etwa Zürcher Soziologen, die erst mal das Ausmass digitaler Hassrede in der Schweiz erfassen sollen. Aus welchen gesellschaftlichen Gruppen stammen die Täterinnen und Täter? Wer wird besonders häufig Opfer? Derweil wollen Berner Wissenschafter mit einer Reihe von Experimenten herausfinden, was genau dazu führt, dass jemand Desinformationen weiterleitet. Und eine Forschungsgruppe mit ETH-Beteiligung beschäftigt sich mit Strategien, die «Hate speech» auf Twitter in der Schweiz eindämmen sollen.

In der Coronakrise verbreiten sich Falschmeldungen und Verschwörungsmythen rasend schnell. Sie kursieren in Chats, spülen sich in die Timelines und tauchen in Videos auf. Kommunikationswissenschafter der Uni Zürich wollen deshalb konkret herausfinden, welche Desinformationen zu den Covid-19-Impfungen auf Youtube kursieren. Namentlich soll bei Probanden die «Wirkung auf Meinung, Wissen und Impfabsicht» entsprechender Videos getestet werden.

Ein weiteres Forschungsprojekt will die politischen Botschaften, die in der Schweiz via Telegram verbreitet werden, genauer unter die Lupe nehmen. Spätestens seit der Pandemie ist der Messenger berüchtigt, weil er sich zu einer Schaltzentrale von Coronakritikern entwickelt hat. Laut Bakom werfen die Forscher auf Telegram insbesondere einen Blick darauf, «wie sich Hassrede verbreitet und wer daran beteiligt ist». Sie wollen ermitteln, welche Gruppen so entstehen und wie diese untereinander oder mit ausländischen Akteuren verbunden sind.

Auch neue Regeln für die sozialen Plattformen könnten wieder aufs Tapet kommen. Juristinnen und Medienwissenschafter prüfen die Gesetze und wollen den «allfälligen Normierungsbedarf» klären. Offen stehen demnach drei Wege: neue staatliche Regeln, selbstregulierende Massnahmen und Aktionen zur Stärkung der Medienkompetenz.

Ach ja: Bezahlt wird die Forschung mit Geld aus den klassischen Medien. Es wird dem Topf der Konzessionsabgabe entnommen. Diese erhebt der Bund auf den Werbeeinnahmen der konzessionierten Fernsehsender und Radiostationen.

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