Abstimmungen vom 28. November

Weiterhin hohe Ja-Werte für Covid-Gesetz – Initiativen büssen an Zustimmung ein

Die Zustimmung zur Pflegeinitiative bleibt hoch, obwohl sie in der zweiten SRG-Umfrage deutlich einbüsst. Die Justiz-Initiative würde neu knapp abgelehnt. Stabil bleibt nur das Ja zum Covid-Gesetz.

Trotz Plakaten und Demonstrationen: Die Bevölkerung will gemäss Umfrage das Covid-Gesetz annehmen. (Symbolbild)

Trotz Plakaten und Demonstrationen: Die Bevölkerung will gemäss Umfrage das Covid-Gesetz annehmen. (Symbolbild)

Keystone

Das neue Covid-19-Gesetz gilt zwar als umstrittenste Vorlage des laufenden Abstimmungskampfes. Doch die Meinungen dazu scheinen definitiv gemacht: Wäre bereits am 7. November abgestimmt worden, hätten 61 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja in die Urne eingelegt.

Dies ist das Resultat der zweiten SRG-Trendumfrage zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Zahl der Unentschlossenen ist derweil seit der ersten SRG-Umfrage Ende Oktober von 3 auf noch 1 Prozentpunkt gesunken.


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«Die Ja-Seite kann ihren Vorsprung in die Schlussphase des Abstimmungskampfes mitnehmen», analysiert denn auch das Umfrageinstitut gfs.bern. Allerdings liessen sich «trotz Stabilität» in verschiedenen Untergruppen zunehmend Hinweise auf eine erhebliche Polarisierung in der Abstimmungsfrage zum Covid-Gesetz finden.

Entsprechend falle der erwartete Ja-Anteil für den Abstimmungssonntag denn auch knapper aus. Allerdings rechnet noch immer die Mehrheit der Befragten mit einem deutlichen Ja. Die grösste Hürde für die Pflegeinitiative dürfte am 28. November jedoch ohnehin das Ständemehr sein. Denn im Gegensatz zu den zwei übrigen Vorlagen vom kommenden Abstimmungssonntag, die Referenden sind, müssen einer Volksinitiative jeweils auch die Stände mehrheitlich zustimmen.

Pflegeinitiative büsst 11 Prozentpunkte ein

Mit einem Ja-Anteil von 78 Prozent in der ersten Umfragewelle hatte die Pflegeinitiative zum Kampagnenstart die Sympathien voll auf ihrer Seite. Einen Monat später hätten ihr am 7. November jedoch nur noch 67 Prozent zugestimmt. Trotz dem Verlust von 11 Prozentpunkten geht gfs.bern weiter von einem Ja aus zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» am 28. November. Denn in der Bevölkerung ist gleichzeitig die Einschätzung um 5 Prozentpunkte gestiegen, dass die Pflegeinitiative am Abstimmungssonntag angenommen wird. Sie liegt neu bei 79 Prozent.

«Weiterhin sind die Pro-Argumente praktisch unumstritten, womit es für die Nein-Seite schwierig ist, den Lösungsvorschlag zu problematisieren», analysiert gfs.bern den Stand des Abstimmungskampfs über die Pflegeinitiative. Entsprechend komplex sei die Gegenargumentation und das Covid-Gesetz präge die laufende Debatte deutlich stärker. Allerdings würden Schwächen einer Vorlage gegen den Schluss eines Abstimmungskampfes oft in den Vordergrund rücken und nicht mehr das Problem, welches die Volksinitiative angehen wolle.

Justiz-Initiative: Gegner sind neu in der Mehrheit

Wäre bereits Anfang November über die Justiz-Initiative abgestimmt worden, hätte neu aufgrund eines deutlichen Nein-Trends eine hauchdünne Nein-Mehrheit von 50 Prozent resultiert. Während die Gegner seit der ersten Umfragewelle zulegen konnten, haben die Befürworter an Terrain eingebüsst. Vergleichsweise hohe 9 Prozent sind derweil noch unentschieden, schreibt gfs.bern. Nach dem effektiven Ausgang der Abstimmung über die Justiz-Initiative befragt, gehen allerdings weiterhin zwei Drittel der Befragten davon aus, dass die Vorlage abgelehnt wird.

Zwischen dem 3. und 11. November hat gfs.bern für die zweite SRG-Trendumfrage zur Abstimmung vom 28. November 20’658 stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer telefonisch und online befragt. Der statistische Unsicherheitsbereich liegt bei plus/minus 2,8 Prozentpunkten.

Zweite Umfrage, ähnliches Bild: Ja zur Pflegeinitiative und fürs Covid-Gesetz – chancenlose Justizinitiative

Auch «20 Minuten» und die Zeitungen von Tamedia haben am Dienstag die Resultate ihrer neuesten, dritten Umfragewelle zu den Abstimmungen vom 28. November publiziert. Dabei weissagt das Umfrageinstitut der Politologen von LeeWas dem Covid-Gesetz eine solide Ja-Mehrheit von sogar 69 Prozent. Laut dem Prognosemodell von LeeWas werde das Gesetz zwar in neun von zehn Fällen angenommen, schreiben die Zeitungen. Dennoch könnten Protestwählende für eine Überraschung in eineinhalb Wochen an der Urne sorgen.

Der Ja-Stimmenanteil für die Pflegeinitiative ist derweil auch in dieser Umfrage im Vergleich zur letzten Umfragewelle gesunken – von 77 auf noch 72 Prozent allerdings weniger stark als bei der gleichentags publizierten zweiten SRG-Umfrage.

Und auch die Justizinitiative ist in der Umfrage von LeeWas in der Gunst der Wählerinnen und Wähler gesunken. So würden aktuell der Vorlage noch 37 Prozent zustimmen. Das sind zwar 8 Prozentpunkte weniger als in der zweiten Umfrage. Doch haben sich weiterhin 7 Prozent der Stimmberechtigten noch nicht entschieden wie sie zur Justizinitiative stehen.

An der dritten Umfragewelle von LeeWas haben am 11. und 12. November 12’558 Personen aus der ganzen Schweiz online teilgenommen. Die Antworten werden nach demografischen, geografischen und politischen Variablen modelliert. Der Fehlerbereich liegt laut LeeWas bei 1,4 Prozentpunkten. (sat)

Weiterhin hohe Ja-Werte für Covid-Gesetz – Initiativen büssen an Zustimmung ein
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