Wieso ist die Pflegeinitiative umstritten und um was geht es überhaupt? Wir beantworten die wichtigsten Fragen

Gegner und Befürworter der Pflegeinitiative wollen die Situation verbessern. Fragen und Antworten zur Abstimmung vom 28. November.

Es gibt zu wenige Pflegende in der Schweiz. Darin sind sich alle einig.

Es gibt zu wenige Pflegende in der Schweiz. Darin sind sich alle einig.

Keystone

1. Warum stimmen wir über die Pflegeinitiative ab?

In den Spitälern und Heimen mangelt es an ausgebildetem Pflegepersonal. Das führt nicht nur dazu, dass die psychische und physische Belastung der Pflegenden steigt. Auch die Qualität der Behandlung leidet, weil Zeit für Patienten fehlt. Die Corona-Pandemie hat die ­Malaise schonungslos offengelegt. Nur: Das Problem besteht schon länger. Bereits 2016 hat der Pflegefachverband die Initiative lanciert, um die Arbeitssituation der Pflegefachleute zu verbessern.

2. Was will die Initiative genau?

Die Initiative verlangt eine bessere Anerkennung und Förderung der Pflege. Dazu sollen mehr Pflegefachpersonen ausgebildet werden und diese sollen zusätzliche Kompetenzen erhalten. Neu sollen sie Leistungen in eigener Verantwortung erbringen dürfen und über die Krankenkasse abrechnen – ohne wie heute die Anordnung eines Arztes einzuholen. Zudem verpflichtet die Initiative den Bund, das Personal angemessen abzugelten, «anforderungsgerechte Arbeitsbedingungen» zu ermöglichen sowie berufliche Entwicklungen zu fördern.

3. Wieso ist die Initiative angesichts der angespannten Lage so umstritten?

Sie geht den Gegnern zu weit. Sie wollen verhindern, dass Lohnforderungen in der Verfassung stehen, auch soll die Bevorzugung einer bestimmten Berufsgruppe verhindert werden. Wenn zudem mehr Leistungen direkt von Pflegenden und Spitex-Mitarbeitenden über Krankenkassen abgerechnet werden können, bedeute dies laut Gegenkomitee auch höhere Kosten. Unterstützt wird diese Haltung von FDP, SVP, Teilen der Mitte-Partei sowie Krankenkassen.

4. Unternehmen Bund und Kantone nichts gegen den Fachkräftemangel?

Tatsächlich bestreitet niemand, dass die gegenwärtige Situation im Pflegebereich unhaltbar ist. Niemand behauptet, der Fachkräftemangel sei ein erstrebenswerter Zustand. Gleichzeitig stimmt es aber auch nicht, dass Bund und Kantone in den letzten Jahren tatenlos zuschauten. Der Bund finanzierte eine Imagekampagne für die Langzeitpflege. Ausserdem können Pflegende bereits seit 2020 bestimmte Leistungen ohne ärztliche Anordnung leisten und abrechnen. Sie haben also zusätzliche Kompetenzen erhalten. Auch haben Bund und Kantone in die Ausbildung investiert. Die Zahl der Abschlüsse konnte zwischen 2012 und 2019 auf allen Qualifikationsstufen deutlich gesteigert werden. Das genügt aber nicht. Trotz dieser Anstrengungen droht eine Personallücke. Laut dem nationalen Versorgungsbericht 2021 fehlen 2029 rund 20000 Pflegende.

5. Wieso fehlen so viele Pflegende?

Auf der einen Seite steigt der Pflegebedarf. Die Gesellschaft altert und mit dem Alter nehmen chronische Krankheiten, Krebs und Demenz zu. Auf der anderen Seite verlässt mehr als jede dritte Pflegefachperson den Beruf frühzeitig – vor allem wegen Stress und Überlastung. Der Versorgungsbericht zeigt zudem, dass viele Pflegefachleute ihre Stelle nach der Ausbildung nicht antreten. Trotz verstärkten Ausbildungsanstrengungen können beispielsweise 2029 nur zwei von drei Stellen in der hochqualifizierten Pflege besetzt werden.

6. Wie lässt sich der Mangel beheben?

Für den Pflegefachverband, die Gewerkschaften, Ärzte und Patientenorganisationen ist die einzige Antwort: die Annahme der Initiative. Unterstützt werden sie von der SP, GLP, den Grünen und Teilen der Mitte-Partei. Ihr Hauptargument: Es bringe nichts, mehr Personen auszubilden, solange sich die Arbeitssituation nicht verbessere. Allerdings lehnen gewichtige Branchenorganisationen wie die Spitäler (H+), die Heime (Curaviva) und die Spitex die Initiative ab und setzen sich für den Gegenvorschlag ein.

7. Gewichtige Branchenorganisationen lehnen die Initiative ab. Warum?

Dieser tritt umgehend in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt und kein Referendum ergriffen wird. Bei einem Ja muss das Parlament die Initiative umsetzen. Dabei wird nicht nur wichtige Zeit vertrödelt. Der Spitexverband gibt sich überzeugt, dass substanziell nicht mehr herausgeholt werden kann, als das, was der Gegenvorschlag bietet. Dies darum, weil Verbesserungen der Arbeitsbedingungen schwer in einem Gesetz umzusetzen sind und nicht in die Kompetenz des Bundes fallen. Die ­Initiative schreibt fest, dass der Bund innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs handeln soll.

8. Was will der Gegenvorschlag?

Zwei Massnahmen sind vorgesehen. Erstens sollen Bund und Kantone in den nächsten acht Jahren eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegefachkräften stecken. Mit diesen Mitteln werden bedürftige Studenten unterstützt, aber auch Spitäler, Kliniken, Heime sowie Fachhochschulen erhalten mehr Geld, wenn sie zusätzliches Pflegepersonal ausbilden. Zweitens sollen Pflegende weitgehend selbstständig über Krankenkassen abrechnen können – ohne ärztliche Verordnung. Das Parlament hat einen Kontrollmechanismus vorgesehen, damit die Kompetenzen nicht missbräuchlich angewendet werden.

9. Wieso ist der Gegenvorschlag für die Initianten nicht gut genug?

Dieser will vor allem mehr Personal ausbilden, gehe aber die Probleme in Spitälern und Heimen nicht an: Dazu zählt der Pflegeverband vor allem die chronische Überlastung und Überforderung des Personals. Der Verband will konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Erschöpfung und Berufsausstiege sollen verhindert – und die Qualität für Patienten und Patientinnen verbessert werden.

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