Wo das Covid-Gesetz an Zustimmung eingebüsst hat – das Abstimmungsresultat in sieben Punkten

Nur noch zwei Kantone haben das Covid-Gesetz abgelehnt. Das sind deutlich weniger als im Juni. Abgenommen hat der Zuspruch jedoch in der lateinischen Schweiz.

Nur zwei Kantone bleiben Covid-Gesetz-Gegner

21 Kantone stimmten dem Covid-Gesetz am Sonntag deutlicher zu als noch im Juni. In fünf Kantonen fiel das Ja tiefer aus: Es sind dies Tessin, Neuenburg, Waadt, Genf und Jura. Bis auf den Jura weisen diese Kantone aber noch immer eine überdurchschnittlich hohe Zustimmung zum Covid-Gesetz auf.

In Nidwalden und Uri hat das Covid-Gesetz am meisten Support gewonnen. Dank einem höheren Ja-Anteil von rund elf Prozentpunkten wechselten beide Kantone vom Nein- ins Ja-Lager. Auch im Thurgau, in Glarus, Obwalden und Appenzell Ausserrhoden votierte die Mehrheit neu für das Gesetz. Nur Appenzell Innerrhoden und Schwyz lehnten die Vorlage erneut ab.

Schaut man die Differenz im Abstimmungsverhalten zwischen dem 13. Juni und dem 28. November auf Gemeindeebene an, wird deutlich, wo das Covid-Gesetz am stärksten an Zustimmung einbüsste – in der lateinischen Schweiz:

Die Mehrheit dieser Westschweizer und Tessiner Gemeinden stimmte allerdings noch immer für das Covid-Gesetz. Umgekehrt verhält es sich etwa im Kanton Schwyz: Hier erscheinen die meisten Gemeinden grün, doch stieg die Zustimmung nur geringfügig. In Unteriberg etwa um 6,5 Punkte von 12,2 auf 18,7 Prozent.

In den Westschweizer Städten geht die Zustimmung zurück

Schaut man sich die Veränderung noch etwas genauer an, so fällt auf, dass es in den Westschweizer Städten zu einer markant tieferen Zustimmung gekommen ist. Fast fünf Prozentpunkte weniger heimste dort das Covid-Gesetz am Sonntag gegenüber dem Juni ein. Demgegenüber stehen die Deutschweizer Städte und das französischsprachige Land, wo sich die Stimmung relativ am wenigsten bewegte, nämlich um nur rund zweieinhalb Prozentpunkte.

Impfquote und Ja-Anteil hängen stark zusammen

Der Zusammenhang zwischen Impffortschritt und Zustimmung zum Covid-Gesetz war schon im Juni sichtbar. Nun ist er noch einmal stärker geworden. Die Grafik unten zeigt es deutlich: Je höher die Impfquote eines Kantons, desto höher fiel das Ja zum Covid-Gesetz aus.

Westschweiz mit weniger Beteiligung

Im Juni kam es auf dem Land zu einer starken Mobilisierung, schliesslich standen die Pestizid- und die Trinkwasserinitiativen zur Abstimmung, von denen die Landwirtschaft Nachteile erwartete. Vieles deutet darauf hin, dass deswegen nicht nur das CO2-Gesetz abstürzte, sondern auch das Covid-Gesetz deswegen weniger Zustimmung erhielt.

In der November-Abstimmung ist die Stimmbeteiligung gegenüber Juni nochmals gewachsen (von rund 60 auf 65 Prozent). Allerdings nicht überall. Gerade in der Westschweiz ging sie zurück. Also dort, wo die Zustimmung am Sonntag immer noch stark ausfiel, aber doch weniger stark als im Juni.

Stimmbeteiligung auf Rekordkurs

Schon im Juni war die Stimmbeteiligung sehr hoch; es kamen auch gleich fünf Vorlagen zur Abstimmung, die zur Mehrzahl kontrovers diskutiert wurden. Dass der Wert bei der Neuauflage der Abstimmungen zum Covid-Gesetz sogar noch übertroffen wird, bringt die Schweiz auf Rekordkurs; Mit durchschnittlich fast 54 Prozent Stimmbeteiligung seit 2020 liegt die Teilnahme deutlich über dem historischen Schnitt von 40 bis 45 Prozent.

SVP-Hochburgen folgen der Parteiparole nicht

Die SVP sprach sich als einzige der grossen Parteien gegen das Covid-Gesetz aus. Im Vergleich zur ersten Abstimmung im Juni intensivierte die Partei ihren Kampf gegen das Gesetz; damals hatte sie Stimmfreigabe beschlossen. Die SVP-Wählerinnen und -Wähler haben diesen Kurs allerdings nicht mitgetragen.

Die SVP-Hochburgen – Gemeinden mit mehr als 40 Prozent SVP-Wählern – stimmten im Juni noch gegen das Covid-Gesetz. In der November-Abstimmung wechselten sie ins Ja-Lager (51 Prozent Ja).

Ein Beispiel dafür ist Buochs, Nidwalden, 63,5 Prozent SVP-Wähler. Am 13. Juni stimmte die Gemeinde noch knapp gegen das Gesetz (47,9 Prozent Ja). Am Sonntag resultierte schliesslich ein deutliches Ja von 59 Prozent.

Pflegeinitiative: In vielerlei Hinsicht ein historisches Ja

Dass Volksinitiativen angenommen werden, ist noch immer selten, auch wenn es in den vergangenen zwei Jahrzehnten häufiger vorgekommen ist. Die Pflegeinitiative hat die Annahme mit dem siebtgrössten Ja-Anteil geschafft. Es ist laut Politologen auch das erste Mal, dass eine Initiative mit dezidiert gewerkschaftlichem Hintergrund eine Mehrheit erhielt.

Und damit nicht genug: Von allen angenommenen Volksinitiativen hat die Pflegeinitiative dies mit der höchsten Stimmbeteiligung (Covid-Gesetz sei dank) geschafft. Und: Erstmals hat eine Initiative über 2 Millionen Ja-Stimmen auf sich vereinigen können, nämlich genau 2’161’080 Stimmen. Der Rekord lag zuvor bei 1,8 Millionen Ja-Stimmen für die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen».

Bonus: Justizinitiative scheitert ähnlich wie die meisten Initiativen

Die Justizinitiative ereilte das Schicksal, das eine Vielzahl der Initiativen erleben: Sie scheitern mit einem Ja-Anteil von zwischen 30 und 35 Prozent. Bei der Justizinitiative waren es 31,9 Prozent.

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