Xi Jinping behält die Wirtschaft an der kurzen Leine

In einem Fünfjahresplan skizziert Peking die rechtlichen Rahmenbedingungen seiner ökonomischen Zukunft. Die staatliche Hand soll die Wirtschaft stärker lenken als bisher.

Will die Kontrolle über die Wirtschaft haben: Der chinesische Präsident Xi Jinping.

Will die Kontrolle über die Wirtschaft haben: Der chinesische Präsident Xi Jinping.

Xinhua/Ju Peng / EPA XINHUA NEWS AGENCY

In den letzten Monaten haben Chinas Aufsichtsbehörden praktisch keinen Stein auf dem anderen gelassen. Sehr zum Ärger von Investoren wurde eine Tech-Branche nach der anderen reguliert, Kartellrechtsvergehen führender Internetkonzerne geahndet und Börsengänge kurzfristig abgesagt. Doch was einige Beobachter bereits angemerkt haben, wird nun von der Regierung in Peking schwarz auf weiss bestätigt: Die jüngsten Regulierungen waren nur der Anfang eines langwierigen Transformationsprozess der chinesischen Volkswirtschaft.

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei hat gemeinsam mit dem Staatsrat am Mittwochabend einen Fünfjahresplan vorgelegt, der die ökonomische Fahrtrichtung vorgibt. Es geht dabei um den «Aufbau einer auf Gesetzen basierten Regierung», wie es in dem Originaldokument heisst. Fast sämtliche Bereiche werden angerissen, von Fragen nationaler Sicherheit über Wettbewerbsbedingungen hin zu technologischer Innovation. Das Ziel sei es, die «wachsenden Erwartungen der Bürger für ein besseres Leben» zu erfüllen.

Die Kernbotschaft findet sich zwischen den Zeilen

Zwar ist die staatsplanerische Blaupause vage in ihren konkreten Forderungen. So wird beispielsweise vom «dringenden Bedarf» geschrieben, kartellrechtliche Probleme zu lösen und den Bildungssektor zu regeln, um die Lebensqualität der Bevölkerung zu heben. Oder dass der Staat sichergestellten müsse, dass Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz und Big Data «neue Geschäftsmodelle auf gesunde Art» entwickeln.

Doch wer zwischen den Zeilen liest, kann doch eine eindeutige Kernbotschaft erkennen: Die staatliche Hand wird auch in Zukunft stärker die Wirtschaft lenken – etwa, wenn es darum geht, monopolistische Unternehmen zu beschneiden. Und natürlich schwingt, wie so oft im China unter Xi Jinping, auch der Wunsch nach politischer Kontrolle stets im Subtext mit.

Euphorische Staatsmedien und Jubelkonzert in den Sozialen Medien

Von den Staatsmedien wurde das Dokument wie zu erwarten euphorisch aufgenommen. Die nationalistische Global Times pries den Plan als «Kristallisierung der Beziehungen zwischen der Regierung, dem Markt und der Gesellschaft» an. Doch auch auf Chinas sozialen Medien hob der vom Zensurapparat gesteuerten Algorithmus das Thema in die Trends der User. Praktisch sämtliche Kommentare glichen einem Jubelkonzert: «Chinas Rechtsstaat verbessert und entwickelt sich kontinuierlich!», schreibt etwa ein Nutzer. Dutzende andere stimmen unisono auf das Lob ein.

Angesichts solcher Töne lässt sich leicht vergessen, dass es doch an allererster Stelle Chinas Privatwirtschaft war, die als entscheidender Motor für das ökonomische Wachstum der letzten Jahrzehnte fungiert hat: Sie hat Arbeitsplätze geschaffen, technologische Innovationen kreiert und den gemeinen Wohlstand angehoben. Doch gleichzeitig, so sieht es die Staatsführung in Peking, ist sie auch für viele sozioökonomische Probleme verantwortlich – allen voran die wachsende Ungleichheit ist der jetzigen Regierung unter Xi Jinping ein Dorn im Auge.

Unzufriedene Mittelschicht: Der Präsident ist unter Druck

Ob die Parteiführung nun aus ideologischer Überzeugung oder aus reinem Machterhalt handelt, sei dahingestellt. Fakt ist jedoch, dass Xi unter Druck steht, mehr für die rasant anwachsende, jedoch zunehmend gestresste Mittelschicht von 400 Millionen Chinesen zu tun.

Deren steigende Unzufriedenheit dürfte den Parteikadern in Peking ein deutliches Alarmsignal gewesen sein: In den grossen Städten streiken Lieferkuriere wegen ausbeuterischer Arbeitsbedingungen, junge Familien können sich aufgrund der immensen Kosten für Wohnen und Bildung kaum mehr als ein Kind leisten und unter der Millennial-Generation gibt es immer mehr Leistungsverweigerer, die sich aus dem gesellschaftlichen Hamsterrad zurückziehen.

Wenn die Kommunistische Partei also nicht dafür sorgt, dass ihre erfolgreichsten Unternehmen dabei helfen, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen – anstatt sie weiter zu verschärfen -, dann werden die unzufriedenen Bürger früher oder später auch die Legitimation der Kommunistischen Partei in Frage stellen. Dass Leute nicht die Verlogenheit eines Systems in Frage stellen, das sich kommunistisch nennt, jedoch dessen Wohlstand fast so ungleich verteilt ist wie das der Vereinigten Staaten, hat wohl nur mit dem totalitären Zensurapparat zu tun.

Doch trotz der durchaus gesamtgesellschaftlichen Interessen der staatlichen Hand werden Investoren alles andere als begeistert sein ob der anhaltenden Regulierungen. Doch für Untergangsstimmung wird der neue Fünfjahresplan auch nicht sorgen. Man sollte die Anpassungsfähigkeit der krisengeschüttelten, chinesischen Unternehmen schliesslich nicht unterschätzen. Darauf deuten auch die Aktienkurse am Donnerstag hin: leicht gesunken, aber der grosse Knall blieb aus.

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