Der Ständerat will Tempo bei der Freigabe der Kohäsionsgelder rausnehmen: Das zuständige Büro hat sich gegen ein dringliches Verfahren ausgesprochen.

«Wir lassen uns im Ständerat nicht drängen», sagte Ständeratspräsident Alex Kuprecht.

«Wir lassen uns im Ständerat nicht drängen», sagte Ständeratspräsident Alex Kuprecht.

Keystone

Nach dem Aus für das Rahmenabkommen sollen nun die Kohäsionsgelder rasch deblockiert werden – zumindest, wenn es nach dem Bundesrat geht. Er hat Anfang Juni entschieden, dass er bereits in der Herbstsession die Zahlungen vom Parlament freigeben lassen will.

Nun könnte ihm der Ständerat einen Strich durch die Rechnung machen: Das zuständige fünfköpfige Büro des Ständerats habe sich bereits im Juli gegen ein dringliches Verfahren ausgesprochen, wie Ständeratspräsident Alex Kuprecht (SVP/SZ) am Dienstag in der Sendung «Heute Morgen» von SRF erklärte. «Wir lassen diese Vorlage nicht im Eiltempo in der gleichen Session durch beide Kammern bestätigen.» Das Geschäft soll daher in der Herbstsession einzig vom Nationalrat beraten werden.

Ständerat will sich nicht drängen lassen

«Wir lassen uns im Ständerat nicht drängen», sagte der SVP-Ständerat. Zudem sei das Schweizer Parlament ein Zweikammersystem: Vorlagen werden in der Regel pro Session nur in einer Kammer behandelt und erst an der darauffolgenden Session in der nächsten, wie Kuprecht weiter sagte. «Das ist auch ein Teil der seriösen Gesetzgebung.»

Der Entscheid kam nicht überall gut an: So erhielt Kuprecht sowohl vom Bundesrat als auch von Forschendenorganisationen Reaktionen. Wohl Ende August soll die Frage in der nächsten Bürositzung nochmals diskutiert werden. Allerdings geht Kuprecht nicht davon aus, dass die Meinung geändert wird. Denn die EU habe die Schweiz seither noch in weiteren Bereichen diskriminiert – beispielsweise bei Medizinalprodukten und in der Forschung, wie Kuprecht sagte. «Das kann Verhärtungen geben im Ständerat.» Auch wäre er gemäss SRF nicht überrascht, wenn der Ständerat die Freigabe ablehnen würde – auch wenn er das Geschäft regulär in der Wintersession behandelt.

«Wie Kinder im Sandkasten»

Der Zuger Ständerat Matthias Michel (FDP) findet dieses Vorgehen keine gute Idee. Gegenüber SRF sagte er: «Ich erwarte eigentlich schon, dass wir darüber im September beraten.» Der Bundesrat wolle die Beziehungen zur EU wieder normalisieren. Dabei soll ihn das Parlament unterstützen. «Wenn es ein politisches Zeichen gegenüber der EU braucht, dann jetzt.»

Er verspreche sich davon, dass der Bundesrat wieder Handlungsfreiheit gewinne. Auch sei er dagegen, dass die Schweiz mache, was die EU begonnen habe: sachfremde Geschäfte zu verknüpfen und Vorbedingungen zu setzen. «Es kommt mir vor wie Kinder im Sandkasten, die sich gegenseitig vorwerfen, angefangen zu haben.» (abi)

Zahlungen an EU-Staaten: Ständerat will sich nicht drängen lassen
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