Zahnlose Abschlusserklärung: Angela Merkel und ihre Kollegen enttäuschen beim Gipfel in Rom auf ganzer Linie

Die Abschlusserklärung des G20-Treffens ist zahnlos. Das verheisst nichts Gutes für den am Sonntag startenden Klimagipfel in Glasgow. Im Gegenteil.

Ein Münzwurf vor dem Römer Trevi-Brunnen soll Glück bringen. Konkrete Verhandlungsergebnisse brachte er für die Teilnehmenden des G20-Gipfels allerdings nicht.

Ein Münzwurf vor dem Römer Trevi-Brunnen soll Glück bringen. Konkrete Verhandlungsergebnisse brachte er für die Teilnehmenden des G20-Gipfels allerdings nicht.

Bild: Keystone

Am Sonntagmorgen haben sich die Mächtigen der Erde in der Römer Altstadt versammelt, zum G20-Fototermin vor dem Trevi-Brunnen und zum traditionellen Münzwurf über die Schulter. Der Legende nach wieder in die Ewige Stadt zurückkehren, wer sein Kleingeld in den Brunnen wirft. Die reale Wirksamkeit des Münzenwurfs ist indessen fraglich – genauso fraglich wie die Effizienz der Klimaschutz-Massnahmen, zu denen sich die zwanzig wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer des Planeten in ihrer Abschlusserklärung verpflichtet haben.

Die Verhandlungen über konkrete Schritte zur Senkung der CO2-Emissionen standen beim Gipfel von Rom von Anfang an unter einem ungünstigen Stern: Chinas Regierungschef Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin sind zum G20-Treffen schon gar nicht erst angereist. Ohne die beiden Länder sind die Bemühungen zur Bewältigung der Klimakrise ohnehin in Frage gestellt: Mit 27,9 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen ist China der mit Abstand grösste Verursacher von Treibhausgasen. Russland wiederum zählt zu den wichtigsten Produzenten von Erdgas und Erdöl.

Gastgeber Draghi erinnert an Impfprivilegien

Die beiden grossen Abwesenden haben trotz ihres Fernbleibens von Rom und Glasgow (auch beim am Sonntag startenden Klimagipfel sind sie nicht dabei) eine klare Botschaft gesendet: Wegen der Pandemie, die insbesondere in Russland weiterhin auf verheerende Weise wütet und die wirtschaftliche Erholung gefährdet, könnten Schwellenländer die grossen Kosten einer Energiewende im Moment nicht stemmen. Vielmehr erwarte man von den reichen Ländern in Nordamerika und Europa, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen – ihre Pro-Kopf-Emissionen lägen ohnehin nach wie vor höher. Ähnlich argumentierte in Rom auch der indische Premierminister Narendra Modi. In der Abschlusserklärung des G20-Gipfels von Rom konnte man sich deshalb nicht einmal mehr auf ein «sofortiges Handeln» einigen.

Fortschritte zeichneten sich in Rom hingegen bei der Bekämpfung der Pandemie ab: Die Teilnehmenden verpflichteten sich zum Ziel, bis Ende des laufenden Jahres weltweit eine Durchimpfung von 40 Prozent und bis Ende Juni 2022 von 70 Prozent zu erreichen. Gastgeber Mario Draghi hatte in seiner Eröffnungsrede daran erinnert, dass derzeit in den reichsten Ländern der Welt 70 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfdosis erhalten habe (in Italien sind es 86 Prozent), während in den ärmsten Länder gerade einmal 3 Prozent der Bevölkerung immunisiert worden sei.

Über das Konkreteste wird am wenigsten geredet

Vertreter von Hilfsorganisationen kritisieren bereits, dass es illusorisch sei, in den armen Ländern in nur zwei Monaten von praktisch null auf eine Impfquote von 40 Prozent zu kommen. Ausserdem sei es ziemlich schleierhaft, wann und mit welchen Massnahmen die Quote von 70 Prozent erreicht werden solle. Jörn Kalinski von der Entwicklungsorganisation Oxfam forderte die in Rom versammelten Staats- und Regierungschefs auf, «nachzulegen und einen Aktionsplan zu präsentieren». Bis heute seien nämlich «alle Versprechen der G20 für globalen Zugang zu Impfstoffen gebrochen worden».

Das konkreteste Ergebnis des Römer G20-Gipfels ist jenes, von dem am wenigsten geredet wird: Die Teilnehmer haben sich auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für international tätige Grossunternehmen geeinigt. Die Reform war freilich nicht von den G20-Staaten, sondern vom Wirtschaftsbund OECD unter der Federführung der früheren US-Notenbankchefin und heutigen US-Finanzministerin Janet Yellen vorangetrieben worden. Inzwischen haben sich unter dem Dach der OECD 136 von 140 Staaten auf die Einführung einer solchen Steuer geeinigt.

Auch die Finanzminister und Notenbankschefs der G20 hatten sich im Juli in Venedig bereits für die globale Steuer, die 2023 in Kraft treten soll, ausgesprochen. Damit soll die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen verhindert werden.

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